Luxemburgs Chefankläger John Petry fordert Transparenz und Tempo bei Reformen

Der Luxemburger Generalstaatsanwalt John Petry hat im Interview mit RTL Radio eindringlich auf strukturelle Probleme im Justizwesen hingewiesen. Besonders im Strafrecht führten überlange Verfahrensdauern zu einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. „Das ist nicht förderlich für den Respekt gegenüber unseren Institutionen“, sagte der Generalstaatsanwalt. Petry hat den Posten am 1. Februar von seiner Vorgängerin Martine Solovieff übernommen.

Ein zentrales Problem sei die chronische Unterbesetzung der „Police judiciaire“, die seit rund 30 Jahren bestehe. Mit der Entwicklung des Finanzplatzes sei die Kriminalität komplexer geworden. „Davor war die Kriminalität in Luxemburg vergleichbar mit der in Trier und Arlon“, so Petry. Gerade bei Fällen von Finanzkriminalität könne man viele Dossiers nur verzögert oder gar nicht bearbeiten. Zwar hätten der frühere Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) und Innenminister Léon Gloden (CSV) große Anstrengungen unternommen, um die Lage bei der Kriminalpolizei zu verbessern, doch es müsse attraktiver werden, dort zu arbeiten.

Auch auf internationaler Ebene äußerte sich Petry besorgt. Staaten, die früher als „Leuchtfeuer der liberalen Demokratie“ galten, könnten sich innerhalb weniger Monate in eine andere Richtung entwickeln. Luxemburg habe mit der Verfassungsreform 2023 einen wichtigen Schritt gemacht: Die Staatsanwaltschaft wurde gestärkt, Magistrate werden nicht mehr durch die Regierung eingesetzt. Der Justizminister hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Anklagebehörde mehr, kann also auch keine Ermittlungen mehr in Auftrag geben.

Nachholbedarf bei Digitalisierung und Transparenz

Die Digitalisierung des Strafverfahrens sei ein weiteres Großprojekt, an dem die Polizei bereits seit 2019 arbeite. Die Herausforderung bestehe darin, die technischen Abläufe zwischen Polizei und Justiz reibungslos aufeinander abzustimmen. „Es bringt nichts, wenn die Polizei uns die Daten digital übermittelt und wir sie dann ausdrucken“, so Petry. Eine Lösung sei allerdings frühestens in fünf bis zehn Jahren zu erwarten.

Eine weitere Säule des Vertrauens in die Justiz sei die Transparenz und Zugänglichkeit ihrer Arbeit. Die Pressearbeit müsse professioneller werden. Künftig sollen auch Staatsanwälte als direkte Ansprechpartner für Medienfragen zur Verfügung stehen und auch die Urteilsveröffentlichung müsse ausgebaut werden. Journalisten sollten zudem Schulungen in Verfahrensabläufen erhalten. Petry weist aber auch auf die Komplexität dieser Herausforderungen hin, denn gleichzeitig müsse das Untersuchungsgeheimnis gewahrt und die Unschuldsvermutung respektiert werden. Trotzdem ist die Aussage des Generalstaatsanwalts glasklar: Luxemburg hat im Vergleich mit den internationalen Standards der Justiz akuten Nachholbedarf.