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Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel über Europa und internationale Beziehungen
Außenminister Xavier Bettel schwirrt derzeit wie einst Franz Beckenbauer zwischen den Kontinenten umher und es ist nicht ausgeschlossen, dass er sich eines Tages im Flugzeug selbst begegnet. RTL hat den umtriebigen Ex-Premier am Sonntag allerdings für ein Interview ins Studio lotsen können.
Der Außenminister geht ganz in seiner neuen Rolle auf. Foto: Editpress/Julien Garroy
Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP), vormals Premierminister, diskutierte am Samstag in der Sendung "Background am Gespräch" auf RTL seine neuen internationalen Verpflichtungen. Während eines Aufenthalts in Luxemburg erläuterte er seine jüngsten Reisen nach New York und Delaware, wo er sich mit Vertretern großer US-Unternehmen wie Dupont und Goodyear traf. Diese schätzen laut Bettel vor allem die Stabilität Luxemburgs und nicht mehr primär dessen Attraktivität.
In Bezug auf innenpolitische Themen sprach Bettel über die Notwendigkeit, organisierte Bettelei einzudämmen und kritisierte die Kommunikation der Regierung in dieser Angelegenheit. Viele Bettler seien auch von Alkohol- und Drogenproblemen betroffen, diesen müsse man helfen und nicht die Polizei auf den Hals hetzen. Er betonte auch, dass es keinen Streit innerhalb der Regierung gebe, obwohl Meinungsverschiedenheiten zwischen CSV und DP in Fragen der Kernenergie und Migrationspolitik bestehen.
Bettel will in Luxemburg bleiben
Auf europäischer Ebene wies Bettel auf die Gefahren hin, die von großen Nachbarn ausgehen, die Druck auf den luxemburgischen Finanzplatz ausüben. Er widersprach der Idee, die Einstimmigkeit in der EU-Außen- und Steuerpolitik abzuschaffen – und widersprach damit seinem Parteifreund und EU-Abgeordneten Charles Goerens. Andere europäische Länder würden mit einer „Dampfwalze“ auf Luxemburg losgehen und eine Finanztransaktionssteuer etwa würde dem Großherzogtum schwer schaden. Bettel warnte außerdem vor einer möglichen Fragmentierung bei den bevorstehenden Europawahlen, die extremen Parteien Vorteile bringen könnte.
Zum Schluss äußerte sich Bettel zu seiner künftigen Rolle und lehnte eine Spitzenkandidatur bei den Europäischen Liberal-Demokraten ab, mit dem Wunsch, in Luxemburg zu bleiben. Er äußerte auch Sorge bezüglich der Unterstützung der Ukraine, insbesondere unter einer möglichen Präsidentschaft von Donald Trump, und plante Reisen in den Nahen Osten, um die Beziehungen zu Israel und Palästina zu vertiefen.
