Grenzkontrollen
Luxemburger Regierung: Beschwerdebrief gegen Deutschland ist „abgeschickt“
Die Luxemburger Regierung hat bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen die deutschen Grenzkontrollen eingelegt. Premier Luc Frieden erklärt, dass Luxemburgs Ablehnung mehrfach kommuniziert wurde.
Checkpoint Dicke Buche: Ein Bundespolizist an der Grenzkontrolle an der deutschen „Luxemburg-Autobahn“ A64 bei Trier Foto: dpa/Harald Tittel
Kein Liebesbrief zum Valentinstag: Die Luxemburger Regierung hat sich offiziell bei der EU-Kommission über die deutschen Grenzkontrollen beschwert. Der entsprechende Brief – eine „lettre de réclamation“ – sei am 14. Februar in Richtung Brüssel abgeschickt worden. Das erklärt Premierminister Luc Frieden (CSV) am Montag in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Yves Cruchten. Frieden hatte den Schritt bereits beim Regierungsrat am selben Tag angekündigt, bei der Debatte im Luxemburger Parlament tags zuvor waren noch drastischere Schritte gefordert worden: eine Klage gegen Deutschland am Europäischen Gerichtshof.