Leere Staatskassen, hohe Inflation und lahme Konjunktur erzwingen Rosskur

„Wird Österreich bald das neue Griechenland?“ Ein Blick auf die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung lässt die bange Frage des Kurier durchaus angemessen erscheinen. Seit 2019 ist die staatliche Schuldenlast pro Österreicher um fast 14.000 auf 49.000 Euro gestiegen, jene der einstigen, auch und besonders von Wien zu mehr Sparsamkeit gedrängten „Pleite-Griechen“ nur um 3.500 auf knapp 37.000 Euro. Gemessen am BIP steht Österreich mit einer Verschuldung von 85 Prozent gegenüber immer noch 147 Prozent in Hellas zwar deutlich besser da, doch der alpenrepublikanische Hut brennt, weil sich Negativtrends verfestigen. Nach der mit zwei Jahren längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg erwartet die Nationalbank (OeNB) für heuer nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent und für 2026 bestenfalls 0,8 Prozent. Österreich bildet das konjunkturelle Schlusslicht der Euro-Zone.

Das monetäre Pulver ist längst verschossen, nachdem das Koste-es-was-es-wolle-Prinzip der Corona-Zeit auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Maxime politischen Handelns war: Jedes Problem wurde mit Geld zugeschüttet. Die nun für Konjunkturimpulse fehlenden Milliarden haben die Inflation zusätzlich angeheizt, sie lag im August mit 4,1 Prozent fast doppelt so hoch wie in der Euro-Zone.

Sparen bei Rentnern

Das würde die Österreicher nicht weiter kümmern, gäbe es weiter den gewohnten Inflationsausgleich bei Gehältern und Transferleistungen. Doch damit ist Schluss. Als Erste hat es die Rentner kalt erwischt. Die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzte nicht nur die schon in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP paktierte Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 und sechs Prozent um, sondern verweigerte auch die Erhöhung der Renten um die Inflation plus den früher üblichen kleinen Aufschlag. 2026 gibt es für Pensionen bis 2.500 Euro ein Plus von 2,7 Prozent, bessergestellte Rentner müssen sich mit einem Fixbetrag von 67,50 Euro zufriedengeben.

Angesichts weiter steigender Energie- und Lebensmittelpreise liefen die Seniorenverbände von Christ- und Sozialdemokraten zwar Sturm, wurden aber von ihren eigenen Parteien ignoriert, was von einem ungewohnten Mut der handelnden Akteure zeugt: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist ebenso wie seinem roten Vizekanzler Andreas Babler völlig klar, mit der harten Haltung gegenüber den Pensionisten ihre inzwischen wichtigsten Wählergruppen vor den Kopf gestoßen zu haben.

Historische Einsichten

Diese von Geldnot erzwungene Abkehr von teurer Klientelpolitik ist ebenso geradezu historisch wie der jüngst erzielte Tarifabschluss bei den für andere Branchen richtungsweisenden Metallern: Binnen weniger Stunden und ohne jegliche Kampfrhetorik einigten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf einen Lohnabschluss deutlich unter der Inflation. Die Mindestlöhne steigen im kommenden Jahr um zwei Prozent, die höheren Gehälter nur um 1,4. Als Trostpflaster erhalten die Beschäftigten eine Einmalprämie von 1.000 Euro, die auch in Form von vier freien Tagen eingelöst werden kann. Die Verhandler paktierten gleich auch für 2027 mit 1,9 Prozent eine wahrscheinlich unter der – von der OeNB mit 2,3 Prozent erwarteten – Inflationsrate liegende Lohnerhöhung.

Andere erst vor dem Verteilungskampf um den geschrumpften Kuchen stehende Gewerkschaften geben sich noch nicht so kompromissbereit. Die Eisenbahner etwa fordern mindestens vollen Inflationsausgleich und schließen auch Kampfmaßnahmen nicht aus. Wie andere führen sie das Kaufkraftargument ins Treffen, wonach sinkende Reallöhne Gift für die lahmende Konjunktur seien. Tatsächlich sind aber die verfügbaren Einkommen auch dank des staatlichen Füllhorns in den vergangenen Jahren sogar stärker als die Inflation gewachsen, was ein Hochschnellen der Sparquote von knapp neun auf fast zwölf Prozent zur Folge hatte. Es ist also weniger ein Mangel an Geld, der die Binnenkonjunktur drückt, als vielmehr ein Mangel an Vertrauen in die Zukunft, der die Menschen dazu treibt, was der Staat längst hätte tun sollen: sparen.

Beamte lenken ein

Die Fortsetzung der Herbstlohnrunde wird sich auch deshalb wohl an den Metallern orientieren, weil eine weitere tonangebende Berufsgruppe dem Druck der Regierung nachgegeben hat. Den Beamten war nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr von der nur noch geschäftsführenden Bundesregierung aus ÖVP und Grünen für 2026 ein Gehaltsplus von 0,3 Prozent über der Inflationsrate zugestanden worden. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) widersetzte sich dem Drängen der neuen Regierung auf eine Neuverhandlung des Lohnabschusses – bis jetzt. Nachdem Kanzler Stocker den Beamten – und damit einer weiteren ÖVP-nahen Wählergruppe – für 2027 und 2028 gleich zwei Nulllohnrunden angedroht hatte, wollen deren Vertreter diese Woche doch verhandeln. Auch Österreichs Staatsdiener werden wie der Rest der Republik den Gürtel enger schnallen müssen.