Nach Aussagen von Luc Frieden
Kommt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung? Das sagen Politik und Zivilgesellschaft dazu
Dass der freiwillige Schwangerschaftsabbruch in Luxemburg verfassungsrechtlich geschützt wird, wird nach der Zusage von Luc Frieden immer wahrscheinlicher. Die Chamber gibt sich einen Zeitplan, die Zivilgesellschaft reagiert größtenteils positiv.
Protestierende haben sich am Montag vor dem Parlament versammelt, um für das Verankern der Abtreibung in der Verfassung zu demonstrieren Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Luc Frieden hat am Mittwochabend angekündigt, dass er für die Einschreibung des Abtreibungsrechtes in die Verfassung ist. Damit dürfte sich der Prozess, den der Linken-Politiker Marc Baum vor einem Jahr mit seinem Gesetzesvorschlag angestoßen hat, deutlich beschleunigen. „Der Text wird derzeit vorbereitet“, bestätigen der Präsident der Institutionenkommission Laurent Zeimet (CSV) in der Chamber wie auch DP-Präsidentin Carole Hartmann gegenüber dem Tageblatt. Es würde derzeit auch unter CSV und DP Beratungen geben, um in der nächsten Kommissionssitzung am 29. September einen Text vorzulegen, dem auch die Mehrheitsparteien zustimmen würden. Am Abend des 29. September soll auch der CSV-Nationalrat darüber beraten und grünes Licht geben. Und wenn das nicht der Fall sein sollte? „Da sich unser Parteipräsident Luc Frieden entsprechend engagiert hat, geh ich davon aus, dass er seine Truppen überzeugen wird“, sagt Zeimet gegenüber dem Tageblatt. Der Fraktionszwang, das hatte Zeimet bereits am Donnerstag bei Radio 100,7 angekündigt, werde im Fall einer Abstimmung in der Chamber aufgehoben.
