Bipartite zwischen Regierung und Gewerkschaften
Keine Austerität, aber auch keine Steuerreform
Vor der Rede zur Lage der Nation trafen sich Regierung und repräsentative Gewerkschaften am Dienstag im Staatsministerium zu einer „Bipartite“. Während des Austauschs gab Premier Bettel Einblicke in die Schwerpunkte seiner anstehenden Rede, die dem Vernehmen nach u.a. die Bereiche Wohnungsnot und Steuern umfassen wird. Ohne Details zu nennen, wird es nicht zu einer grundlegenden Steuerreform kommen, einige Maßnahmen sind dennoch zu erwarten.
Nach der „Bipartite“-Sitzung eilten die beiden Vizepremierminister der Regierung, Dan Kersch und François Bausch, zu einer weiteren Sitzung mit den Luxair-Verantwortlichen, um über die Maßnahmen zur Unterstützung der Luftfahrtgesellschaft zu beraten Foto: Editpress/Julien Garroy
Staatsminister Xavier Bettel (DP), die beiden Vizepremierminister der Regierung, Dan Kersch und François Bausch, OGBL-Präsidentin Nora Back, LCGB-Präsident Patrick Dury, CGFP-Präsident Romain Wolff sowie CSL-Direktor Sylvain Hoffmann, begleitet von ihren jeweiligen Mitarbeitern, tauschten sich in dem 90-minütigen Gespräch über die anstehenden politischen und sozialen Prioritäten aus. Den Gewerkschaften sei zugehört worden, der soziale Dialog sei immer als positiv zu betrachten, so Nora Back, die darauf verwies, dass es zu weiteren Gesprächsrunden kommen werde und die von den Salariatsvertretern geforderte „Tripartite“ (die Dreierrunde zwischen Regierung, Gewerkschaften und Patronat) eventuell zum Jahresende stattfinden könne. Allerdings gibt es diesbezüglich noch Widerstand der Arbeitgeber, die eine Notwendigkeit zu einer solchen Runde nicht sehen.
Am Dienstagabend trifft Bettel die Arbeitgeber, ebenfalls im Vorfeld der Erklärung zur Lage der Nation, zu einem weiteren Austausch; er hatte während des Treffens am Morgen darauf hingewiesen, dass der Sozialdialog auch während der letzten Monate in bilateralen Gesprächen stattgefunden hatte.
Es wird keine Austerität geben
LCGB-Präsident Patrick Dury insistierte im Anschluss an die Sitzung zum Thema „Tipartite“ und erklärte, dass angesichts der anstehenden Herausforderungen – u.a. im digitalen Bereich und im Kampf gegen den Klimawandel – eine solche Dreierrunde, eine Ab- und Aussprache zwischen allen Sozialpartnern also, unumgänglich sei.
Eine Zusicherung, die den Gewerkschaften auf ausdrückliche Nachfrage gemacht wurde, war jene, dass es nicht zu Maßnahmen kommen werde, die in Richtung Austerität zeigen. Die Fehler, die nach der Finanzkrise gemacht wurden, sollen sich demnach nicht wiederholen.
Sparpolitik ist also in Luxemburg keine zu erwarten; die ursprünglich (vor der Corona-Pandemie) angekündigte Steuerreform wird allerdings noch auf sich warten lassen. Einige steuerpolitischen Ankündigungen dürfen während Bettels Rede zur Lage der Nation dennoch zu erwarten sein. Auch beim Thema Wohnungspolitik scheint die Regierung den Ernst der Lage erkannt zu haben, und es dürfen diesbezügliche Ankündigungen erwartet werden.
Ansonsten war die Bilanz des Treffens, bei dem OGBL, LCGB und CGFP ihre Hauptanliegen formulieren konnten, eine durchaus positive, wie oben erwähnt.
