Systemrelevante Berufsgruppen müssen prioritär geschützt werden. Das fordert die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP am Montagmittag in einer Pressemitteilung. Die Gewerkschaft habe dies schon Ende März verlangt – wodurch ein Teil des Gefängnispersonals das schützende Vakzin erhalten habe. Doch Berufsgruppen wie Lehrer und Polizeibeamte müssten auch priorisiert werden – eine Forderung ohne Wirkung. Seit vergangener Woche können sich die 30- bis 54-Jährigen freiwillig für eine Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca eintragen. Laut Premierminister Xavier Bettel sei die Diskussion über die Priorisierung einzelner Berufsgruppen jetzt hinfällig. Die CGFP nennt diesen Kurswechsel „sowohl juristisch als auch ethisch bedenklich“.
„Der CGFP wurde u.a. zugetragen, dass die für Bildung und Polizei zuständigen Minister für eine Impfpriorisierung eingetreten sind“, schreibt die Gewerkschaft und behauptet, dass die Minister im Ministerrat kein Gehör dafür gefunden hätten. „Offensichtlich gibt es diesbezüglich in der Dreierkoalition Meinungsverschiedenheiten“, meint die CGFP weiter.
Die Diskussion über die prioritär zu impfenden Personen für beendet zu erklären, ist ein Affront für all jene Staatsbediensteten, die unter zum Teil schwierigen Bedingungen jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen
„Die Diskussion über die prioritär zu impfenden Personen für beendet zu erklären, ist ein Affront für all jene Staatsbediensteten, die unter zum Teil schwierigen Bedingungen jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen“, sagt die Staatsbeamtengewerkschaft. Dabei kritisiert die CGFP auch, dass Bettel (DP) noch vor Kurzem im Parlament den beispiellosen Einsatz der öffentlich Bediensteten bei der Krisenbekämpfung gelobt habe und ihnen nun „einen schnelleren Zugang zum schützenden Wirkstoff“ verweigere.
Widersprüche in der Impfstrategie
Die Gewerkschaft verweist in der Pressemitteilung auch auf Widersprüche in der veränderten Impfstrategie der Regierung: Der „Conseil supérieur des maladies infectieuses“ (CSMI) habe ausdrücklich davon abgeraten, Personen unter 54 Jahren mit AstraZeneca zu impfen. „Die Regierung setzt sich dennoch bedenkenlos darüber hinweg“, schreibt die CGFP. Während manche Länder inzwischen darauf verzichten würden, jüngere Menschen mit AstraZeneca zu impfen, habe Luxemburgs Regierung gar einigen dieser Staaten angeboten, deren Restbestände aufzukaufen.
Die CGFP stellt außerdem fest, dass im nahen Grenzgebiet wohnende pensionierte Staatsbedienstete nicht von den luxemburgischen, sondern von den dortigen Behörden eine Einladung zur Impfung erhalten hätten. Das Argument, dass hier territoriale Bestimmungen angewandt werden, die auf einer EU-Entscheidung beruhen würden, sei äußerst schwer nachvollziehbar. „Es ist unbegreiflich, dass es Luxemburg angesichts seiner atypischen Situation im Dreiländereck nicht geschafft hat, Ausnahmeregeln zu den europäischen Bestimmungen auszuhandeln“, meint die Gewerkschaft.
Um all ihren Forderungen und Überlegungen Nachdruck zu verleihen, habe die CGFP bereits vor den Osterferien ein gemeinsames Treffen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern schriftlich beantragt. Diese Unterredung wird laut Pressemitteilung am 3. Mai stattfinden. „Neben den Mitgliedern der CGFP-Exekutive werden auch Premierminister Bettel, Gesundheitsministerin Lenert und Beamtenminister Hansen daran teilnehmen“, schreibt die Staatsbeamtengewerkschaft.
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