Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hat am Mittwoch einen Brief an die Direktoren der mit der NSO-Gruppe verbundenen Unternehmen geschickt, „um sie daran zu erinnern, dass Luxemburg alle Exportkontrollverpflichtungen strikt anwendet und nicht duldet, dass die Aktivitäten dieser Unternehmen von Luxemburg aus zu Menschenrechtsverletzungen in Drittländern beitragen“. Das schreibt das Außenministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Der NSO-Gruppe wurde am Dienstag vorgeworfen, mit Pegasus – einer Spionagesoftware – autoritären Regierungen die Ausspähung von Journalisten und Dissidenten ermöglicht zu haben.
Die israelische NSO-Gruppe hat in Luxemburg laut Presseschreiben neben den beiden Unternehmen OSY Technologies SARL und Q Cyber Technologies SARL auch noch sieben weitere Firmen: Triangle Holdings SA, Square 2 SARL, Novalpina Capital Partners SARL, Novalpina Capital Group SARL, NorthPole Holdco SARL, NorthPole Bidco SARL und NorthPole Newco SARL.
Bisher habe kein Unternehmen der NSO-Gruppe in Luxemburg einen Antrag auf eine Lizenz für den Export von Cyber-Überwachungsprodukten gestellt. „Alle Unternehmen in Luxemburg haben eine Sorgfaltspflicht, die sie dazu verpflichtet, bei Transaktionen, die unter die geltenden Vorschriften für die Ausfuhr von Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fallen oder fallen könnten, die zuständigen Behörden zu kontaktieren und gegebenenfalls eine Ausfuhrgenehmigung zu beantragen“, schreibt das Außenministerium. Die immaterielle Weitergabe von Technologie – wie das Pegasus-Programm – sei ebenfalls von diesen Regeln betroffen.
Komisch, dass diese Sachen ans Tageslicht kommen, wo Bibi nicht mehr an den Hebeln sitzt. Die Neuen in Jerusalem munkeln womöglich nicht mehr so sehr im Dunkeln und nehmen's genauer mit dem Recht. @grenzgegner: Stellt man hier nicht vielleicht auch weniger Fragen?
@grenzgäenger:Die Nähe zu Deutschland…………
Die KUNDEN der Firma haben vielleicht das Gesetz verletzt, sonst niemand. Da will wohl mal wieder jemand die Stalltür schließen nachdem die Tiere ausgebrochen sind.
Kann mir mal jemand erklären, warum die sich ausgerechnet Luxemburg als Standort für ihre "mannigfaltigen" Aktivitäten ausgesucht haben? Oder: Was macht das Land für eine ausländische Spionagefirma so attraktiv?
hien erennert emmer ze spéit! Dat muss een erklären ier d'Firma sech hei installéiert.
Man stelle sich nur einmal vor diese Firma wäre aus dem Iran und wäre des gleichen verdächtigt. Würde sie dann auch in einem lapidaren Brief des Aussenministers an die luxemburgischen Gesetze "erinnert" werden?
Die Regierung war doch nach Israel gereist um Fin-tech Firmen nach Luxemburg zu locken, jetzt haben wir also den Salat...allerdings meines Erachtens nach hat die IT Firma ja nur ein Programm eine Software entwickelt....sie selbst hat sie ja nicht angewandt, sonst muss auch ACELOR verwarnt werden, die produzieren Staht aus dem dann andere Waffen machen können die dann auch zu Menschenrechtsverletzungen führen können, mir scheint dass Herr Asselborn wieder nur sein übliches Israel bashing vom Stapel gelassen hat...
Luxemburg hat wissentlich der Aktivitäten der NSO die Handelsermächtigung erteilt, kassieren mit aufgehaltener Hand die Steuern ein und machen nun einen auf empört. Sind wir , unsere Politik denn Hinterwäldler , wir nicht wissen mit welchen Produkten diese Firma handelt. Übrigens auch die kleinste Schraube oder Blech der in Luxemburg produziert, in Panzern, Militärgerät verbaut, das gegen Menschen in Drittländer, zur Unterdrückung eingesetzt wird ,müsste logischerweise auch unter die Exportbeschränkungen fallen.