Nach Tageblatt-RechercheIslamisten-Buch mit Mordaufruf und Anleitung zu Gewalt gegen Frauen steht vor Verbot

Die Tageblatt-Enthüllung hatte im März für Empörung gesorgt: Mehrere Buchhandlungen im deutschsprachigen Raum, darunter Größen wie Amazon oder Thalia in Österreich, verkauften das Buch „Ilmihal (türkisch: Katechismus) für Frauen — Islamisches Grundwissen für Frauen“. Das vom Istanbuler Uysal-Verlag in deutscher Übersetzung herausgegebene und in der Türkei auch von der staatlichen Religionsbehörde Diyanet angebotene Werk enthält Haarsträubendes: „Jemand, der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden“, heißt es da auf Seite 177. Selbst Reue bewahrt den Islam- bzw. Propheten-Kritiker demnach nicht vor der Ermordung: „Wenn er Buße tut und Reue zeigt, wird zwar seine Reue von Allah angenommen, er muss trotzdem getötet werden.“

Ebenso extremistisch die Anleitung zum islamisch-korrekten Schlagen widerspenstiger Ehefrauen: Sollte es eine Frau „darauf anlegen, die Harmonie und den Fortbestand der Familie zu zerstören, erlaubt der Koran dem Ehemann als letzte Maßnahme, seine Frau zu züchtigen“, steht auf Seite 52. Erlaubt ist aber „nur“, so heißt es wörtlich, „leichtes Schlagen“: Denn: „Auf dem Körper dürfen keine Zeichen oder Spuren durch das Schlagen entstehen.“

Amazon und andere stoppten den Verkauf des Buches sofort, nachdem sie über den Inhalt informiert worden waren. Sogar die Milli-Görüs-Gemeinschaft (IGMG), die auch im gerade veröffentlichten bayerischen Verfassungsschutzbericht 2020 wieder als „verfassungsfeindliche Organisation“ eingestuft wird, nahm den Islamisten-Katechismus aus dem Sortiment ihrer Online-Buchhandlung „Kitap Kulübü“.

IGMG-Generalsekretär Bekir Altas beteuerte, „dass die Zitate nicht unserer Position entsprechen“ und das Buch nur aufgrund eines „automatisierten Verfahrens“ ins Angebot gekommen sei. Das ist jedoch mit einem Fragezeichen zu versehen. Denn tatsächlich bietet die IGMG „Ilmihal für Frauen“ weiter für 15 Euro an — nur nicht mehr via „Kitab Kulübü“, sondern nunmehr über den ebenfalls an der Kölner IGMG-Adresse logierenden „Pluralshop“.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat bereits die Behörden eingeschaltet. „Ich freue mich, dass der bayerische Innenminister (Joachim Herrmann, Anm. d. Red.) meine Bemühungen, das extremistische Buch auf den Index zu setzen, unterstützt“, so die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gegenüber dem Tageblatt.

Laut dem Innenministerium in München habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die inhaltliche Bewertung des Buches übernommen. Bayern wird aber gleich selbst aktiv, wie das Ministerium gegenüber dem Tageblatt mitteilt: „Unabhängig vom Ergebnis dieser Bewertung wird das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz umgehend eine Indizierung des Buches bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) anregen.“ Ähnlich wird auch das Bundesinnenministerium in Berlin vorgehen, wo man dem Vernehmen nach ebenfalls bereits zu der Ansicht gekommen ist, „dass dieses Buch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und stellenweise wahrscheinlich Anlass für Straftatbestände bietet“.

Die Entscheidung über eine Indizierung trifft die BPjM in Bonn. Werden in dem Verfahren auch strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt, was im vorliegenden Fall angesichts des Mordaufrufes und der Gewaltanleitung gegen Frauen anzunehmen ist, wird das Buch nicht nur für Jugendliche gesperrt, sondern darf auch an Erwachsene nicht weitergegeben werden. Indizierte Bücher können von den Strafverfolgungsbehörden auch beschlagnahmt werden.

Das Aufreger-Buch wird unterdessen auch auf höchster EU-Ebene zum Thema. In einer parlamentarischen Frage an die EU-Kommission will die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Angelika Winzig, wissen, was Brüssel gegen den Verkauf solcher Machwerke unternimmt. „Wie gedenkt die Kommission gegen die Verbreitung von Publikationen mit gewalttätig-extremistisch-islamistischem Inhalten, die klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und strafrechtlich relevant sind, in EU-Mitgliedsstaaten vorzugehen?“, fragte Winzig konkret. Und: „Wird die Kommission die Verbreitung des Buches durch die türkische Religionsbehörde im Dialog mit Ankara thematisieren?“ Die Kommission hat sechs Wochen Zeit für eine Antwort.