„Schaffen keinen Überwachungsstaat“
Innenminister Gloden stellt Gesetzentwurf für automatische Kennzeichenerkennung vor
Ein neues ANPR-System soll der Polizei in Luxemburg in Zukunft helfen, Kriminalität effizienter zu bekämpfen. Am Mittwoch hat Innenminister Gloden den Gesetzentwurf bei einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die Einführung des ANPR-Systems in Luxemburg ist im Koalitionsvertrag 2023-2028 vorgesehen Symbolfoto: Freepik/Wirestock
Der Regierungsrat verabschiedete im Juli einen Gesetzentwurf, der die Rechtsgrundlage für die Einführung eines automatischen Erkennungssystems für Nummernschilder schaffen sollte – das sogenannte ANPR-System (Automatic Number Plate Recognition). Am Mittwoch hat Innenminister Léon Gloden (CSV) den Entwurf bei einer Pressekonferenz vorgestellt.
Das ANPR-System erkennt Kfz-Kennzeichen in Echtzeit. Die gesammelten Daten könnten mit nationalen und internationalen Datenbanken abgeglichen werden. Die Einführung des Systems ist im Koalitionsvertrag 2023-2028 vorgesehen.
Sicherheit der Bürger als Ziel
Laut Ministerium soll das System die Mittel der Strafverfolgungsbehörden in kritischen Lagen „im Zusammenhang mit nationaler, internationaler und organisierter Kriminalität, wie der Suche nach gestohlenen Fahrzeugen, der Lokalisierung vermisster Personen, dem Drogenhandel oder der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität“ verbessern. Gloden zufolge dient die neue Technologie dem Schutz der Bürger: „Wir schaffen keinen Überwachungsstaat, wir stärken die Sicherheit.“
Der stellvertretende Generaldirektor der großherzoglichen Polizei, Alain Engelhardt, beschreibt das neue System als „wichtige operative Unterstützung, die eine größere Effizienz und Effektivität bei vielen Ermittlungen ermöglicht“. Im Kampf gegen die Kriminalität sei das Mittel „absolut notwendig“. (les)
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