Regierungsrat stimmt für automatische Erfassung von Nummernschildern

Die automatische Kennzeichenerkennung kommt nach Luxemburg. Der Regierungsrat hat am Freitag einen dementsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie aus der Zusammenfassung des Rats hervorgeht. Dieser solle die Rechtsgrundlage für die Einführung eines automatischen Erkennungssystems für Nummernschilder schaffen.

Das ANPR-System (Automatic Number Plate Recognition) erkennt Kfz-Kennzeichen laut Regierungsrat in Echtzeit. Die gesammelten Daten könnten mit nationalen und internationalen Datenbanken abgeglichen werden. Sie seien Teil der Modernisierung von Hilfsmitteln für die Strafverfolgungsbehörden.

Ziel der Maßnahme sei es, die Reaktionsfähigkeit der Polizei in kritischen Lagen wie Entführungen, Fahrerflucht oder Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zu verbessern. Anders als in den Nachbarländern sei hingegen nicht vorgesehen, anhand des neuen Systems Verkehrsverstöße wie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts oder technische Mängel aufzudecken. (les)