Halbwahrheiten: Warum Bettel und Lenert dem Faktencheck nicht standhalten

„An där heiter Kris gëtt et net de gëllene Mëttelwee.“ Was Gesundheitsministerin Paulette Lenert mit Blick auf den Zielkonflikt zwischen Pandemiebekämpfung und Ankurbelung der Wirtschaft meint, trifft auch für die Regierungskommunikation zu: Paulette „Nationale“ und Premier Xavier Bettel scheinen den „gëllene Mëttelwee“ zwischen Wahrheit und Realpolitik nicht zu finden. Ein Faktencheck zur aktuellen Regierungskommunikation.

Hört man Bettel und Lenert zu, könnte man den Eindruck gewinnen: Hier sind Profis am Werk. Wo am Anfang der Krise noch Faxe verschickt wurden und Daten in Ordnern vergammelten, klingt das bei Bettel heute so: „Informatioune sammelen, Daten analyséieren, déi veraarbechten, Conclusiounen zéien an Decisiounen huelen.“ So weit, so gut, aber: Seit Wochen wird deutlich, dass zwar verdammt viele Daten gesammelt werden, doch welche schließlich von wem, wie und zu welchem Zweck analysiert werden, bleibt oft unklar. Noch problematischer: Was nicht analysiert wird, erfährt die kritische Gegenöffentlichkeit oft erst im Kleingedruckten oder auf Nachfrage.

Eines der bemerkenswertesten Beispiele für diese Politik der Halbwahrheiten: der aktuelle „Rapport d’analyse sur la situation de la Covid-19 dans les établissements scolaires“. Obschon es begrüßenswert ist, dass nach Wochen der Starrköpfigkeit von Bildungsminister Claude Meisch ein halbwegs unabhängiges Bild der Corona-Entwicklung in den Schulen nachgezeichnet wurde, veranschaulicht der Bericht eins: wie man solide Daten sammeln und nüchtern analysieren kann – aber eben nur die halbe Wahrheit erzählt. Denn in dem Bericht werden zwar Schüler berücksichtigt. Wie die Infektionsentwicklung aber bei den Lehrern und dem restlichen Schulpersonal aussieht, reflektiert der Bericht nicht. Man wolle ein Dokument mit diesen Informationen nachreichen, heißt es. Politische Entscheidungen wurden in der Zwischenzeit trotzdem getroffen.

Aber auch unsere beiden Everybody’s Darlings zeigen, dass sie raffinierte politische Kommunikatoren sind. So meint Bettel sinngemäß: Die Infektionszahlen stabilisieren sich, wenn auch auf hohem Niveau. Gleichzeitig sagt er, „dass een eng liicht Tendenz no ënne gesäit. Dat hunn och d’Spezialisten nach eng Kéier gëschter confirméiert.“ Berücksichtigt man nur die Zahl der Neuinfektionen, stimmt die Aussage. Zieht man jedoch eine weitere Expertenquelle heran, auf die sich die Regierung ebenfalls beruft, kann man nicht einmal mehr von einer Halbwahrheit sprechen. Es ist schlicht falsch, der jüngste LIST-Bericht eindeutig: „The data collected this week does not confirm the slight downward trend observed during the previous week at the national scale.“ Einfach ausgedrückt: Die Forscher bestätigen den Abwärtstrend nicht.

Und auch die Gesundheitsministerin hat sich gestern – trotz ihrer vorsichtigen und bedachten Art – auf dünnes Eis begeben. So wies sie auf die mangelnden Informationen zur Komorbidität hin: Oft wissen wir nicht, ob (alte) Corona-Patienten mit oder an dem Virus gestorben sind. Dies ist kein rein luxemburgisches Phänomen und die transparente Kommunikation darüber sogar positiv. Haarig wird es jedoch bei Lenerts Erklärungsversuch, warum keine Daten vorliegen: „Do ass e gewëssene Retard, well d’Leit un der Front hir Aarbecht maachen, fir unzeruffen, an net esou op der Dateveraarbechtung aktiv sinn am Moment.“ Dass inzwischen hochspezialisierte Virologen zum Telefonieren verdonnert worden sind, anstatt Daten zu analysieren, klingt nicht plausibel. Um dies zu überprüfen, würde ein Blick auf das aktuelle Organigramm des Contact Tracing genügen. Das Problem: Es gibt zwar eins – doch ist es weder öffentlich noch auf Nachfrage zugänglich.