Das Thema brennt. Das zeigt die aktuell noch laufende Petition Nummer 2384, die in Rekordzeit 12.500 Unterschriften gesammelt hat. Sie fordert zwei Tage Homeoffice für Grenzgänger. Gerade für deutsche Grenzgänger würde das allerdings recht schnell Ärger bedeuten – im Hinblick auf Steuern und Sozialabgaben. Dabei ist es eine statistisch belegte Tatsache, dass Luxemburg in puncto Homeoffice oder Télétravail eine absolute Ausnahme ist.

Im Jahr 2020 kletterte das Land bei der Zahl derer, die zu Hause gearbeitet haben, vom zweiten auf den ersten Platz der EU-Mitglieder. Normalerweise führen die Niederlande, die übrigens in einem Gesetz das Recht auf Telearbeit verankern wollen, die Tabelle an. Zwischen April und Juni 2020 arbeiten mit 52 Prozent der Beschäftigten über die Hälfte von zu Hause aus – ein historischer Höchststand in Luxemburg. Diese Zahlen führen Forscher des Liser-Instituts ins Spiel, die sich mit dem Thema Telearbeit in ihrer jüngsten gerade erschienenen Studie beschäftigen.

Selbst Lockerungen der Hygienemaßnahmen ändern nicht viel. Denn auch zwischen Oktober und Dezember 2021 arbeiten mit 38 Prozent der Beschäftigten immer noch fast doppelt so viele von zu Hause aus wie vor der Pandemie, wo nur 20 Prozent regelmäßig Homeoffice nutzten. Das sozioökonomische Forschungsinstitut beruft sich dabei auf Zahlen des Statec. Erklären tun sich die Forscher diese Fakten mit dem luxemburgischen Wirtschaftsmodell. Es ist mit dem Finanz-, Wissens- und IT-Sektor stark von Dienstleistungen geprägt.

Dazu gehören unter anderem Berufe wie Analysten, IT- und Finanzspezialisten oder Juristen, heißt es im Liser-Report. Außerdem muss die Wirtschaft wachsen, um ihre Leistung zu halten. Die Suche nach hoch qualifizierten Arbeitskräften läuft in den Grenzregionen und geht darüber hinaus. Was dieses Wachstum bedeutet, zeigen Erfahrungen aus der Vergangenheit. Zwischen 2015 und 2019 hat das Land jährlich 15.000 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen.

Wenn die Inhaber dieser neuen Posten sich beim Transport genauso verhalten wie ihre Kollegen, die schon länger in Luxemburg sind, bedeutet das laut der Studie pro Jahr: 9.150 zusätzliche Autos, 1.800 neue Fahrgemeinschaften, 2.850 neue Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel und 1.200 neue Anhänger der „Mobilité douce“. Mit 163 Stunden Stau durchschnittlich pro Jahr lag Luxemburg nach dem TomTom-Traffic-Index 2019 auf Platz 53 von 239 untersuchten Ländern. 2020, im Jahr der Lockdowns, sanken die Staustunden auf 105.

Das ist der wirtschaftliche Aspekt. Es gibt aber noch den demografischen. Das Land wächst an Einwohnern. Die Autoren der Liser-Studie führen Prognosen an, nach denen das Großherzogtum bis 2030 um rund 135.000 Einwohner und 110.000 neue Beschäftigte wächst. 60.000 der neuen Arbeitskräfte werden Grenzgänger sein. Abgesehen davon, dass der wachsende heimische Verkehr selbst zu vollen Straßen beiträgt, verschärft das Mehr an Grenzgängern die Situation zusätzlich.

Da macht es Sinn, sich grundsätzliche Gedanken über Telearbeit oder „Homeoffice“ zu machen und über Bedingungen und Auswirkungen zu sprechen. Die Liser-Forscher kommen in der knapp 40 Seiten langen Studie zu dem Schluss: Als Arbeitsform wird Homeoffice in den nächsten Jahren zu einem „der wichtigsten Bestandteile der Mobilität werden“. Das ist aber nicht alles. Vorteile wie die Klimaziele des Landes, weniger Verkehr, Entlastung der Arbeitnehmer durch wegfallende Fahrstrecken, Homeoffice als Beitrag der Arbeitgeber, dem Klimawandel entgegenzuwirken, spielen eine Rolle, schreiben die Liser-Experten.

Für deutsche Grenzgänger hat die Sache allerdings Haken. Der eine hängt an den festgelegten 19 Tagen Homeoffice im Jahr und betrifft Steuern. Ab dem 20. Tag auf dem deutschen Balkon fallen für Grenzgänger, die in Deutschland wohnen, in Deutschland Steuern an. Der andere Haken hängt an 55 Tagen Homeoffice im Jahr, was 25 Prozent der jährlichen Arbeitszeit entspricht. Ab dem 56. Tag im Homeoffice fallen – das gilt für alle Grenzgänger, egal welcher Nationalität – Sozialabgaben im Land ihres Wohnsitzes an, wenn der Laptop an Arbeitstagen beispielsweise in Deutschland steht. Das ist eine EU-Regelung.

Wie das praktisch gehandhabt wird, liegt in „Vielleichts“ und „Eventuells“, wie die Tageblatt-Anfragen an das dafür zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin zeigen. Die Antworten verstecken sich in feinstem Beamtendeutsch hinter EU-Regelungen, die eigentlich im Sinne der „Transparenz“ für die Bürger gedacht sind, aber niemand versteht. Sicher ist: Es gibt Ausnahmen von der 25-Prozent-Regel, über die „mit den zuständigen Stellen“ individuell in jedem einzelnen Fall entschieden wird. Dazu hat die EU-Kommission einen „Leitfaden“ ausgearbeitet.

Mit der Antwort auf die Frage, wie die Einzelfallprüfung bei den aktuell rund 50.000 Grenzgängern aus Deutschland, die Telearbeit machen könnten, gehen soll, passen die Beamten. Fakt ist: Bis zum 31. Dezember 2022 haben die Unternehmen Zeit, Homeoffice grundsätzlich in ihrem Betrieb zu verankern und Regelungen mit ihren Arbeitnehmern auszuarbeiten. Denn auch für viele Unternehmen ist diese Arbeitsform Neuland. Bleibt noch die Frage, warum 55 Tage im Jahr nicht für Steuer- und Sozialabgabenregelungen gelten könnten.

Das würde vieles zumindest vereinfachen. Die Harmonisierung ist aus Sicht des Bundesfinanzministeriums wegen „unterschiedlicher Zielrichtungen“ und „unterschiedlicher Zuständigkeiten“ nicht möglich. Einem angestellten Arbeitnehmer sind die Zuständigkeiten egal. Er interessiert sich vorrangig für die Lohnabrechnung am Ende des Monats. Grundsätzlich werde ja niemand davon abgehalten, mehr als 19 Tage im Homeoffice zu arbeiten, betonen die Beamten in Berlin. Betroffene müssen dann aber damit rechnen, Steuern in beiden Ländern zu bezahlen.

Laufende binationale Sondierungsgespräche auf der Ebene der jeweiligen Finanzministerien sollen Klarheit bringen, heißt es aus Berlin. Das heißt, es wird verhandelt. Details gibt das Bundesfinanzministerium mit Verweis auf die Gespräche nicht heraus. Auch das für die Sozialabgaben zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales in Berlin bestätigt Gespräche auf EU- und OECD-Ebene zum Thema Homeoffice. Deutschland nehme daran „aktiv und konstruktiv teil“, heißt es in der Antwort. Die Steuerfrage hat aber noch einen anderen Aspekt.

Die entgangenen Steuerzahlungen der Grenzgänger sind bitter für die deutschen und französischen Regionen, aus denen sie kommen. Mit Belgien gibt es seit 2002 ein Abkommen über Ausgleichszahlungen. Luxemburg überweist jährlich eine Summe an die Gemeinden, aus denen viele belgische Grenzgänger kommen. Es wurde gerade erst erneuert. Das ist bei den anderen betroffenen Grenzregionen periodisch Anlass für Forderungen nach ähnlichen Vereinbarungen. Luxemburg hat dies stets abgelehnt. Die Liser-Forscher interpretieren das eher als Chance zum Umdenken denn als Verlust: weg vom Denken in Nationalgrenzen hin zu großregionalen, man könnte auch sagen europäischen Ansätzen.

Die Sozialwissenschaftler überlegen in der Studie, dass wenn alle Grenzregionen Ausgleichszahlungen erhalten würden, könnte damit eine Art großregionaler Fonds aufgebaut werden – mit einem einzigen Zweck. Damit stünde Geld zur Verfügung, das in soziale, kulturelle, ökologische und kulturelle Vorhaben sowie grenzüberschreitende Ausbildungs- und Mobilitätsprojekte fließt – egal auf welchem Staatsgebiet der Großregion. Neider würden so ruhiggestellt, es profitieren alle davon und niemand wird benachteiligt wie aktuell. Die Liser-Experten fordern ausdrücklich dazu auf, die Frage der Telearbeit aus grenzüberschreitender Perspektive zu denken – im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Großregion.

Erstaunlich ist, dass Begriffe wie Nachhaltigkeit oder gar Klimawandel und -ziele sich bezeichnenderweise in keiner ministeriellen Antwort, in keiner EU-Verordnung und auch nicht im EU-Leitfaden zur Telearbeit finden.  Das lässt den Schluss zu, dass der Zusammenhang zwischen CO₂-Ausstoß, Pendelfahrten und Homeoffice in der Politik offensichtlich nicht angekommen ist. Oder erst gar nicht gesehen wird. Wahrscheinlich fehlt auf EU-Ebene der Kommissar für Verkehr und der für Umwelt bei den Verhandlungen zur Umsetzung von Telearbeit am Tisch.

Auf nationaler Ebene reden der Verkehrs- und der Umweltminister nicht mit den Kollegen, die für Arbeit und für Finanzen zuständig sind, wenn es um das Thema geht. Wenn schon auf nationaler Ebene Interdisziplinarität nicht klappt, wie soll das dann auf EU-Ebene funktionieren? Bei vielen Problemen, wie sie das 21. Jahrhundert hervorbringt, greift eine nur am jeweiligen Ressort orientierte politische Herangehensweise zu kurz. Abgesehen davon, dass sie aus dem vorigen Jahrhundert stammt. Man kann das aber auch als große Chance für Veränderungen sehen.