LSAP-KongressFür eine selektive Corona-Steuer

Und das gelang recht gut, immerhin sind Parteien keine multimedialen Profis: Die zentralen Punkte der Veranstaltung, sprich die politischen Reden, waren von kurzen Beiträgen umrahmt. Jusos, „Femmes socialistes“, Europapolitiker und Regierungsmitglieder gaben in kurzen Beiträgen dem Kongress, der ohne Abstimmungsgeschäft, ohne spontane Redebeiträge, ohne Diskussionen am Rande und ohne Applaus auskommen musste, die notwendige Lockerheit. Sogar Vito Pastore, der seit Jahrzehnten bei jedem Kongress zu einer kurzen Rede ansetzt, konnte dies auch diesmal tun; die Militanten vor ihren Computerbildschirmen werden das bekannte Intermezzo wohlwollend genossen haben. 

Die LSAP, dies unterstrich Präsident Yves Cruchten, möchte in der zweiten Jahreshälfte einen weiteren Kongress ausrichten; diesmal einen „richtigen“, bei dem die Mitglieder der Partei sich dann real treffen können. 

Trotz Corona, so Generalsekretär Tom Jungen, hat die Partei viel Arbeit geleistet; Instrumente zum Austausch und zur internen Diskussion wurden so geschaffen: Im „Forum“ können sich alle Mitglieder einbringen, zu einer Reihe Themen Ideen formulieren und so im Austausch mit Regierungsmitgliedern, Fraktion, Gemeindepolitikern die Parteipolitik mitbestimmen. Voraussetzung ist die Anmeldung auf forum.lsap.lu.

Präsident Yves Cruchten beschäftigte sich in der ersten der vergleichsweise kurz gehaltenen Ansprachen vor allem mit der sanitären Krise, die sozial Benachteiligte stärker getroffen hat als Reiche. Regierung und Parlament hätten die Krise bislang gut bewältigt; die Arbeit von Gesundheitsministerin Paulette Lenert und von Arbeitsminister Dan Kersch strich er besonders hervor. 

Solidarität, dies habe sich im letzten Jahr gezeigt, sei keineswegs antiquiert; da gegenseitige Unterstützung noch immer ein Kredo der Partei gewesen sei, sei ihm angesichts des Bedürnisses nach einer solidarischen Gesellschaft nicht bange, was die Wahlen 2023 betrifft. Dass das Land einigermaßen gut durch die Krise kam, sei auch darauf zurückzuführen, dass die LSAP für den sozialen Ausgleich gegenüber einer zu liberalen Politik bei essenziellen Themen sorgte. Cruchten sprach die Erhöhung des Mindestlohns und den sozialen Ausgleich zur CO₂-Steuer an. 

Wie bereits beim letzten Kongress der Partei, der vor einem Jahr als eine der letzten größeren Publikumsveranstaltungen in einem geschlossenen Raum vor der dramatischen Entwicklung der Covid-Inzidenzwerte stattfand, war es Dan Kersch, Arbeitsminister, Vize-Premier und Parteilinker, der den programmatischen Ausblick lieferte und eine Analyse der aktuellen Lage in seine Ansprache verpackte. 

Weder Markt noch Gott dirigieren die Menschheit, so Kersch, die Gestaltung der Gesellschaft haben die Menschen selbst in der Hand. Wie diese laut LSAP-Vorstellungen aussehen sollte, legte er ausführlich dar und wurde gleich konkret.

Das Reinigungspersonal (das zurzeit in einem Tarifkonflikt für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen kämpft) dürfe nicht von den Arbeitgebern mit einer Nullrunde abgespeist werden, ebenso wenig wie die Beschäftigten der Sicherheitsfirmen. Unternehmen, die viel Geld mit Reinigungsarbeiten verdienten, müssten Kollektivverträge abschließen, oder der Gesetzgeber müsse aktiv werden.

Nach der aktuellen Krise, so Kersch zur Finanzierung der hohen Kosten, würden die Karten neu gemischt und wie bei jeder Krise werde es einige Gewinner und viele Verlierer geben. Deshalb müssten die Lasten gerecht verteilt werden. Jene, die mehr haben, müssten mehr geben. Auf keinen Fall dürften die jungen Generationen die Kosten, die jetzt entstehen, um Arbeitsplätze und Betriebe zu retten, bezahlen. Es gebe solche, die durch die Krise gewinnen würden: Deshalb sei die LSAP für die Einführung einer selektiven Steuer für diese Krisengewinner. 

Die geplante Steuerreform der Regierung könne nun nicht mehr umgesetzt werden, dafür fehle der finanzielle Spielraum. Bei gleich bleibenden Steuereinnahmen müsse es nun zu einer Entlastung der Arbeit und einer höheren Belastung von Kapitalerträgen und Ressourcenverbrauch kommen. Die Lohnsteuer soll laut sozialistischen Vorstellungen spürbar gesenkt werden. Mieten, Immobilienverkäufe, Aktiengewinne, Dividenden sollten dafür höher besteuert werden.

Um der Wohnungskrise entgegenzuwirken, müssten radikale Schritte unternommen werden, so Kersch weiter. Ein staatliches Bauprogramm für Sozialwohnungen, steuerliche Hürden für Spekulationsgewinne, Mietbremse seien solche Schritte.

Der Versuch von CSV-Präsident Engel, eine Gerechtigkeitsdebatte anzustoßen, so Kersch weiter, sei sein politisches Todesurteil gewesen. Soziale Rhetorik werde in der CSV zwar toleriert, wenn es aber ans Eingemachte gehe, sprich an Privilegien einer Minorität, dann würde der „schwarze Sensenmann“ zuschlagen. 

Nemand wisse, wohin die CSV sich nun bewege – sogar eine Spaltung sei nicht auszuschließen.

Eine notwendige Reduzierung der Arbeitszeit war eine weiteres von Kersch angesprochenes Thema. Seine richtungsweisende Ansprache, die eine mutig und selbstbewusst auftretende Partei dokumentierte, beschloss er mit dem Aufruf, bei den nächsten Wahlen anzutreten, um diese zu gewinnen. 

Obwohl kaum jemand im Artikuss anwesend war, beschloss die Internationale den doch außergewöhnlichen Kongress. Wie viele vor ihren Rechnern mitgesungen haben, ließ sich denn auch nicht feststellen …