LuxemburgFrançois Bausch stellt neue Verteidigungsstrategie fürs Weltall vor

Konsolidierung, Handlungsfreiheit, Kooperation und qualifizierte Arbeitskräfte – hinter diesen vier Begriffen versteckt sich die neue Weltall-Verteidigungsstrategie des Luxemburger Verteidigungsministeriums. „Unsere Gesellschaft ist in zunehmendem Maße vom Weltall abhängig“, sagte der Luxemburger Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) am Montag auf einer Pressekonferenz. Die NATO habe das Weltall längst als Einsatzgebiet, die EU als strategische Priorität anerkannt. „Die anfallenden Kosten werden zum Luxemburger Verteidigungsbudget hinzugezählt werden.“ Ein Anstieg, der die Militärausgaben Luxemburgs auf 0,72 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes des Landes hieven wird. Die NATO-Bündnispartner verpflichten sich eigentlich, zwei Prozent des jährlichen BIP zu Verteidigungszwecken auszugeben.

Bis 2030 soll Luxemburg somit zu einem verlässlichen Partner im Weltraum werden. Drei Leitlinien sollen dem Konzept des Verteidigungsministers den Weg dorthin ebnen. Einerseits soll Luxemburg stärker mit den Ländern kooperieren, die die gleichen Werte teilen, die derzeitigen Kapazitäten im All stärken, wobei besonders darauf geachtet werden soll, dass die Satelliten sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Damit verfolge Luxemburg vier strategische Ziele.

„Wir wollen unsere vorhandenen Kapazitäten konsolidieren“, sagte François Bausch. „Diese sollen besser vor Angriffen geschützt werden.“ Auch die Entwicklung neuer Systeme wolle man vorantreiben. Ein wichtiger Punkt sei die „Spatial Awareness“, für die eine Plattform in Brüssel aufgebaut werde. „Luxemburg beteiligt sich mit 6,8 Millionen Euro an der Finanzierung dieser Plattform“, sagte Bausch. Hinter dem Begriff der „Spatial Awareness“ verbirgt sich der Umstand, dass sich die aktuellen und zukünftigen Weltraum-Akteure über die Gefahren im Weltraum bewusst sein müssen. Neben dem sich ansammelnden Weltraumschrott zählen dazu auch Asteroiden und feindselige Annäherungen anderer Weltraumnationen. Es sei ein wichtiger Punkt, um die Luxemburger Satelliten und die der Verbündeten zu schützen.

Die Handlungsfreiheit, der zweite Sockel der Vier-Punkte-Strategie, knüpft direkt an den ersten an. „Clean Space“ lautet das Stichwort, das François Bausch bei der Vorstellung in die Runde warf. „Sie müssen sich vorstellen, dass der Weltraumschrott anhand von riesigen Fangnetzen aufgesammelt wird“, erklärte Bausch. Auch müsse der nötige Schutz der Satelliten vor Cyberangriffen sichergestellt werden. Cyberattacken, die nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine wieder an Aktualität gewonnen haben. „Luxemburg hat keinen Anstieg an Cyberattacken in den letzten Stunden registriert“, gab Bausch auf Tageblatt-Anfrage zu Protokoll. „Andere europäische Partner und die Ukraine waren aber bereits Ziel solcher Attacken.“

Anhand verstärkter nationaler und internationaler Partnerschaften soll auch die Koordination innerhalb der NATO und der EU verstärkt werden und qualifizierte Arbeitskräfte für den Bereich der Verteidigung angeworben werden. Unter anderem prüfe das Verteidigungsministerium eine eigene Karrierelaufbahn „Weltall“ und strebe eine stärkere Kooperation mit der Universität Luxemburg an.

Auch zur aktuellen Lage in der Ukraine stellte sich der Luxemburger Verteidigungsminister einigen Fragen der anwesenden Journalisten. „Die Regierung steht in Gesprächen mit der SES wegen der Verbreitung des russischen Propagandasenders Russia Today“, sagte Bausch zum Luxemburger Satellitenbetreiber. „Lëtzebuerg wëll mat sou eppes näischt ze dinn hunn“, erklärte Bausch den „Wunsch der Regierung“. Zum Wunsch der Ukraine, möglichst schnell EU-Mitglied zu werden, sagte Bausch: „Jedes souveräne Land hat das Recht, einem Bündnis beizutreten“, so der Verteidigungsminister. „Für ein Eintrittsticket in die EU würden aber noch andere Punkte wie zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit in Betracht gezogen werden.“

Kurz nach der Pressekonferenz reagierte der Luxemburger Satellitenbetreiber auf eine Tageblatt-Anfrage. „Wir sind uns der Diskussionen in der EU über Sanktionen bewusst, die bestimmte russische Sender und Einrichtungen betreffen“, heißt es in einer Antwort des Unternehmens. SES ist ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen und wird sich unverzüglich an alle Sanktionen der Europäischen Union halten. Derzeit verfügten jedoch „alle von SES ausgestrahlten Kanäle über gültige Sendelizenzen“. Das könne sich ändern, sobald neue EU-Verordnungen verabschiedet werden. „Wir erwarten eine klare Stellungnahme der EU und SES wird sich selbstverständlich an alle geltenden EU-Vorschriften halten.“ Die Post hatte am Montag angekündigt, den russischen Sender aus seinem Sendeangebot zu streichen.