„Irgendwo hat alles seine Grenzen“Europaabgeordnete Isabel Wiseler-Lima über die gegen sie verhängten China-Sanktionen

Tageblatt: Frau Wiseler-Lima, waren Sie schon einmal in China?

Isabel Wiseler-Lima: Nein. Und ich weiß auch nicht, ob ich nicht mal hinkomme.

Sie wurden in der Mitteilung der chinesischen Regierung nicht namentlich erwähnt, wegen Ihrer Mitgliedschaft im Unterausschuss für Menschenrechte zielen die Sanktionen, wie eben Einreiseverbote, aber auch gegen Sie – ist das richtig, wie haben Sie das überhaupt erfahren?

Ich gehe davon aus, dass ich betroffen bin. Einen persönlichen Brief gibt es da nicht. Das muss man sich aus der chinesischen Mitteilung herauslesen. Dort wird der Unterausschuss für Menschenrechte erwähnt – und was ist schon eine Institution, wenn nicht die Mitglieder? Trotzdem ist der Text unklar. Von europäischer Seite wurden bereits Präzisierungen erbeten, eine offizielle Antwort aus Peking gab es bislang aber nicht.

Peking kann kaum davon ausgehen, dass diese Sanktionen das Ende der nun visierten Arbeiten im Europaparlament bedeuten. Was glauben Sie, will Chinas Führung damit bezwecken?

Peking weiß, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Genau wie wir wissen, dass wir Chinas Führung nicht verändern werden mit unseren Sanktionen. Nur sanktionieren wir Handlungen, sie sanktionieren Aussagen. Für uns ist es nun mal eine Notwendigkeit, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, auch wenn wir wissen, wie folgenlos das ist. China will mit seinen Sanktionen der Welt zeigen, dass auch einige Europäer Sanktionen „verdienen“. Das passt wohl zu der Negativ-Kampagne, die China gerade weltweit online über Europa verbreitet und wo uns zum Beispiel die Shoah vorgeworfen wird.

Sogar Luxemburg bekommt dort eine eigene Erwähnung. Auf einer online vom Propagandablatt Global Times verbreiteten Grafik steht: „Gewalt gegen Frauen und Gehaltsunterschiede zwischen Geschlechtern sind gewöhnlich in europäischen Ländern wie Luxemburg.“

Aber wir arbeiten daran, dass sich der Gender Pay Gap schließt. Wir tun etwas, das ist der Unterschied. Bei uns ist nicht alles gut, aber wir reden hier von Gehaltsdifferenzen. Auf der anderen Seite, wenn es um die Uiguren in der Region Xinjiang geht, reden wir von Sterilisierungen, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedlung.

Wie wollen Sie als Europaabgeordnete denn jetzt weiter mit China umgehen?

Also ändern tut das nichts. Ich sage weiter, was ich denke.

Aber die EU hat mit China ein Investitionsabkommen ausgehandelt. Das dürfte dem Europaparlament im Herbst zur Abstimmung vorgelegt werden. Sind Sie weiter für das Abkommen?

Ja. Aber die Chinesen müssen sich bewegen und die Konvention über Zwangsarbeit akzeptieren, sonst kann das Europaparlament nicht zustimmen. Wir müssen garantieren können, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit auf unseren Markt kommen, wie eben die Baumwolle aus Xinjiang.

China lässt mitten in der Pandemie nicht einmal die WHO frei im Land nach dem Ursprung des Virus forschen. Wie wollen Sie später kontrollieren, ob es Zwangsarbeit gibt oder nicht?

Wir werden da keine Handhabe haben, da dürfen wir uns nichts vormachen. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, um so viel Zugang und Dialog wie möglich zu behalten.

Würden Sie auch unterschreiben, wenn Sie zu dem Zeitpunkt noch mit Sanktionen belegt sind?

Ich sehe nicht, wie wir als Europaabgeordnete etwas unterzeichnen sollen, wenn gegen einige von uns Strafmaßnahmen verhängt sind. Das also natürlich nicht. Irgendwo hat alles seine Grenzen.