Merz bleiben nur Wochen für seine Reform-Agenda

Für Friedrich Merz (CDU) und seine Regierungskoalition sind die Ostertage so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm. Der Kanzler werde die Feiertage „in Frieden und mit der Familie“ verbringen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Aber danach wird es für Merz und Co. mit der Ruhe vorbei sein: Der Bundesregierung bleibt für das Austarieren einer umfassenden Reformagenda nur ein kurzes Zeitfenster bis zur Sommerpause Anfang Juli. Auch über die Ostertage wird daher hinter den Kulissen an Reformplänen gearbeitet. Denn im September wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die Ministerpräsidenten der Länder drängen die Koalition, die Reformdebatten möglichst bis Sommer zu beenden, um der AfD nicht noch mehr Auftrieb zu geben. Dass die Wirtschaftsforschungsinstitute wegen des Iran-Kriegs nur noch ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent für Deutschland im laufenden Jahr prognostizieren und der Wirtschaft auch mittelfristig nur noch Stagnation zutrauen, macht die Reformen für die Koalition nicht leichter, sondern nur noch dringlicher. Ein Überblick über den Stand der Debatten.

Gesundheit und Pflege: Eine Expertenkommission hat in dieser Woche einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Einsparungen von insgesamt 42 Milliarden Euro für die defizitäre gesetzliche Krankenversicherung bringen würde. Ein Kernelement wäre die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger aus Steuer- statt aus Beitragsmitteln. Doch das würde Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kosten. Bei knappen Haushaltsmitteln könnte der Plan allenfalls schrittweise umgesetzt werden. Zudem könnte die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wegfallen – ob die CSU dabei mitmacht, ist fraglich.

Auch bei der Pflege soll der Beitragsanstieg gestoppt werden, doch die Regierung war mit ersten Reformvorschlägen einer weiteren Kommission unzufrieden, hier wird nachgebessert. Für Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeichnen sich sehr harte Wochen ab.

Rente: Das Thema ist besonders heikel, denn in Ostdeutschland leben deutlich mehr ältere Menschen nur von der gesetzlichen Rente als im Westen. Eine Expertenkommission wird erst Ende Juni ihre Vorschläge präsentieren. Da bis zu den nächsten Landtagswahlen wenig Zeit bleibt, dürfte die Koalition mit der Umsetzung mancher Vorschläge bis zum Herbst warten.

Renteneintrittsalter an Beitragsjahre koppeln

Eine Mehrheit zeichnet sich für die Idee ab, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Akademiker dürften dann eher länger arbeiten als Menschen, die eine Lehre absolviert haben. Der Wirtschaftsweise Martin Werding, Mitglied der Kommission, hatte kritisiert, dass dieser Schritt die Rentenkasse kaum entlasten würde. Er plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Allerdings steigt das Rentenalter derzeit schneller als die Lebenserwartung, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.

Steuern und Haushalt: Die Koalition hatte die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings fehlt für eine echte Netto-Entlastung ohne Gegenfinanzierung im Haushalt das Geld. Vizekanzler Klingbeil hat deshalb eine aufkommensneutrale Steuerreform vorgeschlagen, bei der kleinere und mittlere Einkommen entlastet und nur die oberen fünf Prozent der Steuerzahler belastet würden. Die Union lehnt jedoch einen höheren Spitzensteuersatz ebenso ab wie eine Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftssteuer, die nur den Ländern zugutekäme.

Fehlbetrag: jährlich 60 Milliarden Euro

Fest steht bislang nur, dass die Koalition Unternehmen ab 2028 entlasten will. Hier wird diskutiert, den Termin vorzuziehen. Alles hängt jedoch von der Haushaltslage ab, und die sieht schlecht aus: 2027 fehlen schätzungsweise bis zu 20 Milliarden Euro, ab 2028 jedes Jahr 60 Milliarden. Ende April will Klingbeil Eckwerte vorlegen, Anfang Juli soll das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschließen.

Soziales und Arbeit: Eine weitere Kommission hatte empfohlen, die Sozialleistungen für bedürftige Familien zusammenzufassen. Zudem sollen für erwerbsfähige Leistungsempfänger nur noch die Jobcenter, für nicht Erwerbsfähige nur noch kommunale Sozialämter zuständig sein. Der Umbau ist anspruchsvoll, wird aber von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorangetrieben. Sie bereitet zudem eine Arbeitszeit-Novelle vor. Künftig soll die wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden eine größere Rolle spielen. Die SPD stemmt sich aber noch gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags.

Energiewende: Mit dem Iran-Krieg hat sich der Reformdruck auch auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verstärkt. Die CDU-Politikerin will den Ausbau der erneuerbaren Energien enger mit dem Netzausbau verzahnen. Wer ein Windrad aufstellt, soll sich selbst um den Netzanschluss kümmern müssen, was Investoren abschrecken könnte. Zudem will Reiche die Förderung von Solardächern stoppen. Doch nun muss sie sich vor allem um die Versorgungssicherheit kümmern, denn Gas und Öl könnten bald knapp werden. Hinter den Plänen für die Erneuerbaren stehen Fragezeichen, der Iran-Krieg erfordert ein Umdenken.