Editorial
Europa und die Aufrüstung: Fünf Jahre nach der Pandemie droht die nächste Polarisierung
Luxemburgische Soldaten im Jahr 2023 auf ihrem Weg nach Rumänien, wo die NATO einen Stützpunkt unterhält – inzwischen stehen die Zeichen auf Aufrüstung, doch das Ganze dürfte ein finanzieller und vor allem demokratiepolitischer Drahtseilakt werden Foto: Editpress-Archiv/Alain Rischard
Luxemburgs Militärausgaben werden steigen. Vor allem durch den kriegstreibenden russischen Präsidenten und den irrlichternden der Amerikaner sehen sich die Europäer und damit auch Luxemburg gezwungen, viel Geld in Verteidigung und damit ins Militärische zu stecken. Das wird in Zeiten sozialer Abstiegsängste nicht allen gefallen.
Wie viel mehr die Luxemburgerinnen und Luxemburger in Rüstung werden stecken müssen, soll zeitnah geklärt werden, sagte Finanzminister Gilles Roth (CSV) am Montag im Radio 100,7. Stand heute will Luxemburg bis zum Jahr 2030 sein Verteidigungsbudget auf 1,2 Milliarden Euro hochschrauben, um dann zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Wegen seiner vielen Pendler bekam das Großherzogtum diese Ausnahme unter den NATO-Mitgliedstaaten zugesprochen. Die anderen sollen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung aufwenden.
Für Luxemburg würde dies einen Mehraufwand um 400 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Ganz schön viel Geld, auch für das reiche Land, das wir sind – und wahrscheinlich trotzdem noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ende Juni steht ein NATO-Gipfel an. Nicht ausgeschlossen, dass dann die zwei Prozent, der Zeithorizont, bis wann diese erreicht werden sollen, und vielleicht auch Luxemburgs Sonderregel schon wieder passé sind.
Angesichts der auf den Kopf gestellten Weltlage nach Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus und seiner (allerdings alles andere als überraschenden) Abkehr vom alten Kontinent ist den Europäern sehr schnell so angst und bange geworden, dass sie die eigene Verteidigung nun erstmals selbst in die Hand nehmen wollen. Nur so lasse sich das Szenario eines russischen Angriffs auf die Europäische Union verhindern. Das wird eine finanzielle Kraftanstrengung – und vor allem ein politischer Drahtseilakt, der auch für unsere Demokratie große Gefahren birgt.
Luxemburgs Regierung schließt bislang Einschnitte im Sozialen aus, Roth brachte am Montag im Radio jedoch Steuererhöhungen ins Spiel, um die sich ankündigenden Mehrausgaben stemmen zu können. Man kann sich vorstellen, dass höher verschuldete EU-Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern noch bitterere Kröten zumuten werden.
Das von der EU-Kommission angekündigte Finanzierungsprogramm „ReArm Europe“ soll die Wiederbewaffnung des Kontinents möglich machen. Doch die Länder werden sich dadurch noch weiter verschulden. Es droht eine Abwärtsspirale, in der irgendwann immer weniger Geld für das Soziale vorhanden ist. Längst lastet eine Wohnkrise auf der ganzen EU. Ein „ReHouse Europe“-Programm kam der Kommission bislang trotzdem nicht in den Kopf. Offenbar wird sozialer Abstieg in Brüssel nicht als Gefahr für das Fortbestehen eines demokratischen Europas wahrgenommen. Das könnte sich noch als böse Fehlkalkulation erweisen.
Die extrem rechten Parteien reiben sich die Hände. Sie mimen bereits die Friedenstauben, spielen dabei willig Putins Spiel und wollen – nach der Pandemie, wo sie sich als Freiheitskämpfer gerierten – die nächsten Wählerschichten abgrasen. Das Gruselszenario, das jetzt droht, ist ein irgendwann aufgerüsteter europäischer Kontinent, in dem Rechtsextreme an der Macht sind – und damit die Hände an den Waffen haben.
Fünf Jahre nach dem Beginn der Pandemie droht die nächste Polarisierung. Und weitere Gefahr für unsere Demokratie. Um das zu vermeiden, ist Politik mit Fingerspitzengefühl gefragt. Ansagen wie die von Xavier Bettel zu Coronazeiten, die Menschen hätten nurmehr die Wahl, Teil der Lösung oder Teil des Problems zu sein, darf es nicht mehr geben. Man kann nur hoffen, dass diese Lektion inzwischen verinnerlicht ist – sonst wird die Wiederbewaffnung Europas zum demokratischen Schuss ins Knie.
