Einigung
EU verzichtet auf umfassende Chatkontrolle gegen Kinderpornografie
Die EU verzichtet auf die umstrittene flächendeckende Chatkontrolle und setzt auf freiwillige Maßnahmen gegen Kinderpornografie. Darauf haben sich die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt.
Der dänische Justizminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Peter Hummelgaard hat den Kompromiss unter den 27 herbeigeführt Foto: European Union
Die sogenannte CSA-Verordnung (CSA steht für „Child sexual abuse“, also sexueller Kindesmissbrauch) baut auf einer bereits bestehenden Interims-Regelung auf. Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal sollen demnach selbst entscheiden, welche Kontrollen sie einführen, um die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten einzudämmen. Für die zunächst geplante Pflicht fand sich in der EU keine Mehrheit.
