Nach Afghanistan-Debakel
EU-Verteidigungsminister streiten über Eingreiftruppe
Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz will die Europäische Union ihre militärischen Krisen-Reaktionskräfte neu aufstellen. Wie das allerdings gehen soll, daran scheiden sich die Geister.
Der chaotische Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan hat der seit Jahren geführten Debatte um europäische Einsatzkräfte neue Dringlichkeit verliehen Foto: dpa/Daniel Reinhardt
Die EU-Verteidigungsminister haben ihre „Niederlage“ in Afghanistan eingestanden und Besserung gelobt. Nach dem überstürzten Rückzug aus Kabul gehe es darum, die militärische Abhängigkeit von den USA zu überwinden, hieß es bei einem Treffen in Kranj (Slowenien). An der Zusammenarbeit mit USA und NATO wollen die meisten EU-Länder aber festhalten. Nur Frankreich fordert mehr Autonomie.
Eine eigenständige europäische Verteidigung sei nach dem chaotischen Rückzug aus Kabul keine Option mehr, sondern ein Muss, hatte der französische EU-Kommissar Thierry Breton vor dem Treffen erklärt. Breton sprach sich zudem für eine schnelle Eingreiftruppe aus, die von einer eigenen militärischen Kommandozentrale befehligt werden soll. Die EU brauche auch eine neue Sicherheitsdoktrin.
Widerspruch kam von der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die Debatte darf nicht in der Frage stehenbleiben, ob wir eine europäische Eingreiftruppe wollen oder nicht“, sagte sie. Die militärischen Fähigkeiten reichten schon jetzt aus, um unabhängig zu agieren. Die zentrale Frage sei, wie diese Fähigkeiten gemeinsam genutzt werden könnten.
Bausch: Endlich „Nägel mit Köpfen“ machen
Kramp-Karrenbauer plädierte für eine „Koalition der Willigen“. Bei künftigen Einsätzen könne man nach Artikel 44 des EU-Vertrags vorgehen. Er ermöglicht es, die Ausführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten zu übertragen. Dafür ist allerdings ein einstimmiger Beschluss nötig, was als große Hürde gilt. Die „Willigen“ könnten dennoch schneller eingreifen, hofft AKK.
Das Problem in Afghanistan war allerdings nicht das Tempo – sondern die Abhängigkeit von den USA. US-Präsident Joe Biden hatte die Entscheidung für den Abzug im Alleingang getroffen, ohne Beteiligung der NATO oder der EU. Die Alliierten mussten folgen, weil sie den Flughafen in Kabul ohne US-Hilfe nicht verteidigen können.
„Die nüchterne Wahrheit zu Afghanistan ist: Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der Amerikaner zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Allerdings war Frankreich bereits vor zehn Jahren aus Afghanistan abgezogen. Die meisten anderen EU-Staaten hatten ihre Militärpräsenz zuletzt reduziert. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks beklagte, in Deutschland werde über jeden Militäreinsatz eine gesellschaftliche Debatte geführt. „Allein mit guten Worten lassen sich die Taliban aber nicht überzeugen.“ Der luxemburgische Verteidigungsminister François Bausch rief die EU auf, bei der Verteidigung endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er hoffe nun auf mehr Engagement und schnelle Entscheidungen. Im Idealfall könnten Beschlüsse bereits in der ersten Hälfte des kommenden Jahres gefasst werden. Dann soll ein neues Strategie-Konzept, der sogenannte „Strategische Kompass“, verabschiedet werden. Im Mittelpunkt stehen dort bisher jedoch Russland und China, nicht aber Afghanistan.
Bereits am Dienstag hatten sich die EU-Innenminister mit den Folgen des Afghanistan-Debakels befasst. Sie warnten vor einer neuen Flüchtlingswelle und forderten, die Nachbarstaaten am Hindukusch sollten die Migranten aufnehmen. Dafür will die EU viel Geld in die Hand nehmen, heißt es in Brüssel, im Gespräch sind mehrere hundert Millionen Euro. Verbindliche Beschlüsse wurden aber noch nicht gefasst.
