Asselborn über die EU-MaßnahmenEU kauft Waffen für die Ukraine und holt zum Schlag gegen Putins Kriegskasse aus

Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am Sonntagabend, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach einem Video-Treffen der EU-Außenminister gegenüber dem Tageblatt bestätigte. Es sei eine „Antwort, die einmalig ist und hoffentlich einmalig bleibt“. 

Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird. Asselborn begründet den Schritt damit, dass man es mit einem Phänomen zu tun habe, „wie wir es in der Form und dem Ausmaß noch nicht gesehen haben: Ein Autokrat stellt die Weltordnung infrage – und das tut er mit Barbarei und Krieg, nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen Demokratie und das internationale Recht“.

Neue Sanktionen gibt es auch gegen Oligarchen. Sie sollen vor allem ermöglichen, deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht genannt. Weitere ungewöhnlich scharfe Finanz-Sanktionen bestätigte Asselborn am Sonntagabend. Neben dem Ausschluss russischer Geschäftsbanken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, gibt es auch Strafmaßnahmen gegen die russische Zentralbank.

„Wir werden ihre Vermögenswerte stilllegen“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits angekündigt. Am Sonntagabend hießen die EU-Außenminister die Vorschläge der Kommission gut. Das Geld der russischen Zentralbank, das Experten zufolge vor allem bei westlichen Zentralbanken und Geschäftsbanken liegt, wird damit eingefroren. Bei diesem Angriff auf Putins Kriegskasse geht es um Hunderte Milliarden Euro. Außerdem wird die russische Zentralbank weiter darin eingeschränkt, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen, noch wird sie ihre in Rubel gehaltenen Reserven in Dollar oder Euro umtauschen können.

Von Swift werden all diejenigen russischen Banken ausgeschlossen, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Das erste EU-Sanktionspaket richtete sich unter anderem gegen drei russische Banken, darunter die beiden größten russischen Banken Sberbank und VTB. Dass auch weitere russische Banken von Swift ausgeschlossen werden, bleibt möglich. Ohne Swift kann Geld nicht über Grenzen hinweg überwiesen werden. „Diese Banken funktionieren dann nicht mehr“, sagte Asselborn. Alles in allem seien das Maßnahmen, die „weit über alles hinausgehen, was die Welt je gesehen hat“.

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag in einer Rede einen Einsatz von Nuklearwaffen andeutete, hat Asselborn bestürzt. „Das muss man sich mal vorstellen“, sagt Luxemburgs Außenminister, „wir verhängen auf diplomatischer Ebene Sanktionen gegen diesen Krieg und Putin kontert mit Atomwaffen“. Eine „finstere“ Reaktion sei das.

Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Für Luxemburg bedeutet dies Asselborn zufolge das Ende der Ausstrahlung von RT-Sendern über den Luxemburger Satellitenbetreiber SES. Auf Nachfrage des Tageblatt hatte das Betzdorfer Unternehmen am Freitagabend geantwortet, dass man erst reagieren würde, sobald sich die Situation ändere und Video- und Datendienste direkt von Sanktionen betroffen seien. Asselborn meinte, die EU-Maßnahme gebe Luxemburg jetzt die rechtliche Handhabe, die Sender von den Satelliten zu verbannen.

Die EU-Außenminister haben zudem entschieden, den Luftraum über den EU-Staaten für russische Flieger komplett zu schließen. Das gilt Asselborn zufolge auch für die Privatjets von Oligarchen. Die Luxemburger Frachtfluggesellschaft Cargolux, die Russland auf ihren Flügen insbesondere nach China überfliegt und den Flughafen in Nowosibirsk in Sibirien als Hub unter anderem zum Pilotentausch nutzt, hat Asselborn zufolge bereits ihre Routen umgestellt. Das Umfliegen des russischen Luftraums verlängert die Flugdauer und erhöht die Kosten. „Wir hatten das schon“, sagt Asselborn, „aber das hier kann Jahre dauern“.

Asselborn, der darauf hofft, dass die russische Zivilgesellschaft sich weiter gegen den Krieg wehrt, spricht auch aufgrund der Verhaftungen von Demonstranten von einem „Polizeistaat, wie man ihn letztmals bei den Nazis gesehen hat“. Die Einigkeit der EU-Staaten bei den Beratungen zu den Sanktionen sei „bemerkenswert“ gewesen. „Putin hat Europa näher zusammengebracht“, sagt Asselborn. (mit Agenturen)