EU-ParlamentKampf für Freiheit und Demokratie: EVP-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima zieht Bilanz

„Unsere Demokratie ist in Schwierigkeiten“, sowohl von innen als auch von außen, findet Isabel Wiseler-Lima, und sie habe den Eindruck, dass dringend gehandelt werden müsse. Das spüre man, wenn man das Leben in einer Diktatur kennengelernt habe. Zwar sei sie mit ihren Eltern bereits im Alter von drei Jahren von Portugal nach Luxemburg gezogen. Als sie 13 Jahre alt war, brachte die Nelkenrevolution, deren 50. Jahrestag Ende April war, den Umbruch. Doch die regelmäßigen Besuche in der alten Heimat, wo das Salazar-Regime herrschte, hatten eine prägende Wirkung. Etwa wenn die Mutter mahnte, nicht zu laut zu reden, da jemand mithören könnte, erinnert sich Isabel Wiseler-Lima. Oder der Vater heimlich Zeitungen nach Portugal schmuggelte, um den Angehörigen dort zu zeigen, was außerhalb über das Land geschrieben werde. „Wer das nie erlebt hat, hat nicht das gleiche Gefühl dafür“, meint die EVP-Abgeordnete.

Die extreme Rechte nicht nur in den EU-Staaten und ihre Verbindungen zu Russland, deren Desinformationskampagnen und den Populismus sieht sie als echte Gefahren für die Demokratie. „Diese Bedrohung ist real, sie existiert und ist keine Zukunftsperspektive mehr. Sie ist da“, insistiert Isabel Wiseler-Lima. Deshalb engagierte sie sich als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses im EP nicht nur im Unterausschuss für Menschenrechte. Die EVP-Politiker gehörte ebenfalls einem Sonderausschuss an, der sich mit der Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse in der EU befasste, wozu unter anderem die Desinformation gehört.

„Daher kommt auch mein Engagement für die Pressefreiheit“, erklärt Isabel Wiseler-Lima weiter. Dies veranlasste sie, einen Bericht über die Arbeit von Journalisten und die Medienfreiheit in der Welt zu verfassen, wobei es ihr vor allem darum ging, die Wichtigkeit einer freien Presse für die Demokratie zu betonen. „Denn die Desinformation hat nicht das Ziel, falsche Informationen zu verbreiten, sondern die Menschen davon zu überzeugen, dass man ohnehin nicht wisse, ob etwas falsch oder richtig ist“, so die EU-Parlamentarierin. Damit fehle es an Klarheit, die aber gebraucht werde, um in einer Demokratie Entscheidungen zu treffen. Deshalb sei für sie die Pressefreiheit „kruzial“.

Von Roberta Metsola hat Isabel Wiseler-Lima im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten das Ungarn-Dossier übernommen, als ihre Fraktionskollegin zur EP-Präsidentin gewählt wurde. Bereits vorher habe sie „ganz aktiv dafür plädiert, dass die ungarische Fidesz-Partei die EVP-Fraktion verlässt“. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban unterminiert in seinem Land die Rechtsstaatlichkeit und betreibt Demokratieabbau, was immer wieder in EP-Resolutionen angeprangert wird und bereits im Jahr 2018 dazu geführt hat, dass das EP ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet hat. Dieses Verfahren, das zu einem Entzug der Stimmrechte eines EU-Mitglieds führen kann, wurde von den EU-Staaten jedoch kaum weitergeführt. „Es wäre höchste Zeit, in die zweite Etappe des Verfahrens zu gehen“, findet Isabel Wiseler-Lima, die dem Rat der Mitgliedstaaten ebenfalls vorhält, dass er es versäumt habe, Budapest den EU-Ratsvorsitz für das kommende Halbjahr zu entziehen.

Als „ganz außergewöhnlich“ beschreibt die CSV-Politikerin die vergangenen fünf Jahre, die von der Corona-Pandemie, sowie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt waren. In beiden Fällen „hat die EU geliefert“, findet Isabel Wiseler-Lima. „Am markantesten war die Solidarität, die der Ukraine entgegengebracht wurde.“ Und während der Pandemie seien „die Entscheidungen getroffen worden, die getroffen werden mussten“. Beeindruckt zeigt sich die EP-Abgeordnete von der Antwort auf die Wirtschaftskrise im Zuge der Pandemie. „Mit der Aufnahme gemeinsamer Schulden wurde in wenigen Wochen vorher Undenkbares getan“, was sie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „ganz hoch“ anrechne, so Isabel Wiseler-Lima, die fragt: „Was hätten wir getan, wenn es keine EU gegeben hätte?“

Und dann handelte sich die EVP-Abgeordnete – so wie andere mehr im EP – noch Sanktionen gegen sich und ihre Familie von China ein. Nicht wegen der beiden Berichte über die internationale Lage der Demokratie und Menschenrechte, die sie verfasst hat, sondern wegen der Kritik an der Lage der Uiguren und den Umgang Pekings mit dieser muslimischen Minderheit im äußersten Nordwesten Chinas.

Schließlich war Isabel Wiseler-Lima auch noch als Quästorin im EP tätig, ein Amt, das sie von Christophe Hansen übernommen hatte, als dieser in die nationale Politik wechselte. Damit war die CSV-Politikerin mit Verwaltungsaufgaben des EU-Parlaments beschäftigt, was insofern von Bedeutung ist, da es dabei auch, als einer der Arbeitsstandorte des EP, um Luxemburger Interessen geht.