Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. Dies teilten Teilnehmer am späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets im Umfang von rund 500 Milliarden Umfang. Das Streitthema Corona-Bonds wurde zunächst ausgeklammert.
„Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, sagte Scholz nach Ende der langwierigen Verhandlungen in Berlin. „Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben.“
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einem exzellenten Kompromiss. 500 Milliarden Euro stünden sofort bereit. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde kommen. Europa habe sich entschieden und zeige, dass es der Krise gewachsen sei.
Vorsorgliche Kredite des Eurorettungsschirms
Enthalten sind drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugutekommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ im Umfang von 100 Milliarden Euro.
Bis zuletzt umstritten waren die Bedingungen für den Zugang zu den ESM-Kreditlinien. Die Niederlande wollten ursprünglich scharfe Vorgaben, was Italien und andere Länder aber ablehnten. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass die einzige Bedingung für den Zugang zu den Kreditlinien die Verpflichtung ist, dass das Geld direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gesundheitskosten, Heilung und Vorsorge gegen Covid-19 verwendet wird.
Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.
Finanzquellen noch unklar
Nun einigten sich die Minister auch auf die Schaffung eines befristeten „Recovery Funds“ zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung. Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen. Details sollen aber erst noch geklärt werden, darunter die Finanzierungsquellen.
Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – solche Corona-Bonds ablehnen. Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und „Sure“ gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.
Die drei Punkte aus dem Rettungspaket summierten sich auf viele Milliarden, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. „An dem wird sich Deutschland auch beteiligen“, sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.
@ Scholer Auf den Petit bourgeoise, oder auch Spießer wird gerne verwiesen wenn man sich für etwas besseres hält. Aber wenn Sie meinen, dass Eigenverantwortung das Wesen des Petit bourgeois ist, dann bin ich wohl einer. Abgesehen davon, lassen Sie doch erstmal die 500 Milliarden wirken. Auch bin ich kein Gegner von Eurobonds, nur braucht es hierzu politische und rechtliche Instrumente die es jetzt noch nicht gibt.
Eis Politiker aus den Sueden (Fr, It, Sp, . . . ) sollten mol ganz genau "La Cigale et la Fourmie" studei'eren, dann lei'eren se vlaicht Eppes !
@Dauer:Die Philosophie des „ petit bourgeois „ sich dem Diktat des Kapitals zu unterwerfen, seinen Diener zumachen und die herabfallenden Krümel aufzusammeln , hatte ich eigentlich längst ausgestorben geglaubt, dem scheint nicht so zusein und die Krise als Neuanfang eines solidarischen, humanen, sozialen Europa wahrzunehmen , scheint die Reaktion mit allen Mitteln zu unterminieren.
@Scholer. Solidarität ist ein großes Wort und wird gerne von denen gefordert die nicht in der Lage sind in Eigenverantwortung für sich und die seinen zu sorgen. Ich habe in Italien gelebt und noch immer viele Freunde dort. Die Zustände die sie über ihr eigenes Land berichten sind Haarsträubend. Wenn sie dort Politikern Geld anvertrauen ohne das diese Rechenschaft darüber geben müssen, dann wird das Geld sicher nicht dort landen wo es am effektivsten den Menschen und der Wirtschaft hilft. Solidarität beschränkt sich dort leider noch all zu oft auf „la familia“. Übrigens hält Sie niemand davon ab italienische Staatspapiere zu kaufen und die Zinserträge zu Spenden. Auch ein Weg Solidarität zu üben.
@Dauer: Mein Europa ist ein soziales, solidarisches, humanes Europa, ein Europa der Ethnien, Kulturen, Bürger und Völker. Das Pseudo Europa mit den schön geschmückten Reden à la Merkel und co im Interesse der Wirtschaft, des Kapitals , nationalen Eigennutz verabscheue ich. Diese Schönmeierei Politik von Merkel und co verspielt die Trümpfe dieser Krise ein Europa der Bürger zu schaffen, liefert den nationalen, populistischen Kräften die Argumente ,den Bürger an Europa zweifeln zulassen.
Es ist wohl jeden klar dass diese gemeinsame Position in Grunde nur die Haltung der Nordländer unter Führung Deutschlands wiederspiegelt, die Südländer haben nicht zu bestellen......... weil ihre Staatsschulden eben zu hoch sind...........es sei denn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die Corona-Bonds bekommen die Südländer die Möglichkeit wieder günstig Geld aufzunehmen durch Vergemeinschaftung der Staatsschulden auf EU Niveau, was aber unwahrscheinlich sein wird, nach dem aktuellen Stand der Dinge...
@ Scholer, passt vielleicht nicht in ihr Weltbild, aber hier hat Merkel diplomatisch zwischen den gegensätzlichen Positionen von Holland und Italien vermittelt. Europa ist immer auch ein Kompromiss auf einen gemeinsamen Nenner. Und das ist auch gut so.
Ein fauler Kompromiss, wo solidarisches Handeln der Definition der Nordländer unter Führung Deutschlands entspricht und die Südländer mit Krümeln abgespeist werden ,später , wie damals Griechenland , die Zeche bezahlen müssen.Eine Demonstration inhumaner, unsolidarischer,unsozialer Politik , wo alleine nur die Machtinteressen , nationale Interessen einzelner Länder zählen.