Bettel nach dem Regierungsrat Ein Impfaufruf, Mitverantwortung für Afghanistan und der Klimawandel in Luxemburg

Funkstille aus dem Staatsministerium: Ein vom Presseteam verfasster Tweet zu der aus Afghanistan ausgeflogenen Luxemburger Familie und einer Person mit Wohnrecht in Luxemburg (oder nach dem Wording auf Twitter: „Persoun mat Lien zu Lëtzebuerg“) war bis Mittwochmittag die einzige Kommentierung aus dem Hause Bettel geblieben. Von den europäischen Staats- und Regierungschefs dürfte der Luxemburger Premier damit der letzte gewesen sein, der sich zu der Niederlage des Westens gegen die Taliban und dem Evakuierungschaos vom Flughafen in Kabul geäußert hat. Bettel erklärte sich bei der Pressekonferenz nach dem Regierungsrat am Mittwochmittag damit, seinen Ministerkollegen Jean Asselborn (LSAP, Äußeres), François Bausch („déi gréng“, Vizepremier und Verteidigung) und Franz Fayot (LSAP, Wirtschaft und Entwicklung) das Wort überlassen zu wollen. „Bei uns gilt das Prinzip, dass jener, der die Arbeit macht, auch dazu sprechen wird“, sagte Bettel.

Auch bei seinem Auftritt nach dem Regierungsrat kam Bettel nur am Ende seiner Ansprache auf Afghanistan zurück und verwies auf die anschließende Pressekonferenz mit Asselborn und Bausch. Bausch hatte da schon im Interview mit dem Tageblatt vorgegriffen, in dem er der Kritik entgegentritt, Luxemburgs Beitrag zu den Evakuierungsflügen sei bloß ein PR-Manöver gewesen.

Bettel begann seine Erklärungen am Mittwochmittag mit dem Coronavirus, einem Thema, das durch Afghanistan die vergangenen Tage in den Hintergrund verdrängt worden war. Die Pandemie sei nicht verschwunden, sagte der Premier. „Wir müssen mit dem Virus leben, das ist eine Realität.“ Seit dem Nationalfeiertag seien die Infektionszahlen in Luxemburg konstant zurückgegangen – bis zum 15. August. Allerdings sei in der vergangenen Woche wieder ein Anstieg von rund 50 Neuinfektionen am Tag auf rund 70 verzeichnet worden. Da dies besonders auf Reiserückkehrer zurückzuführen sei, müsse man für die letzten Wochen der Sommerferien mit einem weiteren Anstieg rechnen. Die Positivrate sei, trotz geringerer Testzahl, mit unter zwei Prozent im Vergleich zu den Nachbarländern „ziemlich gut“. Kommende Woche will Bettel gemeinsam mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) weitere Informationen zur Corona-Lage geben. Der Moment, weiter zu lockern, sei aber noch nicht gekommen, meinte der Premier am Mittwoch. Immerhin gebe es in Luxemburg aber – im Vergleich zu anderen EU-Staaten – weiterhin viele Freiheiten.

Laut Bettel steht die Delta-Variante inzwischen für 93,65 Prozent aller Neuinfektionen. Die Situation in den Altersheimen sei trotzdem weiter überschaubar. Allerdings gebe es wieder mehr Krankenhauseinlieferungen. Am Mittwoch wurden demnach 21 Personen auf den Normalstationen der Luxemburger Krankenhäusern wegen Covid-19 behandelt (am Dienstag waren es 18), hinzu kamen fünf Personen in Intensivbehandlung und ein Patient, der beatmet werden muss. Diese sechs Personen in Intensivbehandlung seien alle ungeimpft, betonte der Premier. „Lasst euch impfen!“, rief Bettel die Luxemburger Einwohner auf. Ein Krankenhausaufenthalt sei kein Spaß. „Ich weiß, wovon ich spreche“, sagte Bettel, der sich rund um den Nationalfeiertag mit dem Coronavirus infiziert hatte und mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Bettel war zu dem Zeitpunkt einmal mit dem Wirkstoff von AstraZeneca geimpft worden, inzwischen ist der Premier doppelt geimpft.

Bettel widmete sich auch der Hochwasserkatastrophe, die Luxemburg und seine Nachbarländer Ende Juli heimgesucht hatte. „Der Klimawandel ist auch eine Realität in Luxemburg“, sagte Bettel, deswegen müsse man handeln. Das sei „ein gemeinsamer Kampf, nicht nur für die kommenden Generationen – wir müssen Bürger vor Naturkatastrophen schützen.“

Bettel erwähnte dann „den Elan der Solidarität unter allen Bürgern“. Das seien Momente, „die einen stolz machen, in diesem Land zu leben“. Auch die Solidarität mit den Nachbarländern sei exemplarisch gewesen, hob der Premier hervor. Das CGDIS sei bei seinen Hilfseinsätzen in Belgien und Deutschland „unser Botschafter der Solidarität im Ausland“ gewesen. Die Regierung wolle die Hochwasser-Krise und die Antworten darauf weiter analysieren, um bei einer nächsten Naturkatastrophe besser gewappnet zu sein. Die ursprüngliche Summe von 50 Millionen Euro zur Entschädigung betroffener Privatpersonen werde die Regierung auf 100 Millionen verdoppeln. 143 Privatleute hätten Anträge auf Unterstützung gestellt. Sie kämen aus 30 Gemeinden, was das nationale Ausmaß der Katastrophe verdeutliche. Der genaue Betrag, der nötig werde, sei aber noch nicht zu abzuschätzen, so Bettel.

Zu Afghanistan wollte sich Bettel mit Verweis auf die anschließende Pressekonferenz mit Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) nicht wirklich äußern. Hunderttausende Menschen lebten nun dort in Angst um ihr Leben und ihre Freiheit, so Bettel. Die internationale Gemeinschaft habe es nicht fertiggebracht, sie vor einer solchen Situation zu bewahren. „Auch Luxemburg hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die die NATO und uns unterstützt haben“, sagte Bettel.