Ein gefährlicher Dammbruch in Brüssel

Politik ist ein schwieriges und oft irrationales Geschäft. Was gestern richtig war und heute erst beschlossen wurde, kann morgen schon wieder falsch sein – und umgekehrt. Die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments, das Lieferkettengesetz massiv abzuschwächen, bedeutet einen politischen Dammbruch sowie einen herben Rückschritt für die Menschenrechte, den Umweltschutz und die Glaubwürdigkeit demokratischer Brandmauern.

Ein Gesetz, das Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten wirksam eindämmen sollte, wurde mithilfe rechter und rechtsextremer Kräfte bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Das ist politisch wie moralisch ein Skandal. Künftig müssen Unternehmen nicht mehr ihre gesamten Lieferketten prüfen, sondern nur noch diejenigen Bereiche, in denen sie selbst ein „hohes Risiko“ vermuten. Die Schwellenwerte wurden drastisch erhöht: Anstatt Firmen ab 1.000 Beschäftigten sind nun nur noch Konzerne mit mindestens 5.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro betroffen. Die Pflicht zu Klimaplänen entfällt.

Wer hier „Bürokratieabbau“ feiert, verschweigt, dass vor allem Verantwortung abgebaut wird. Die Botschaft lautet: Profit ist verbindlich, Menschenrechte sind es nicht.

Noch gravierender als das Ergebnis ist jedoch die Art und Weise, wie die Mehrheit zustande kam. Die EVP, der auch die CSV angehört, hat bewusst die Stimmen von Meloni, Le Pen, Orbán und der AfD genutzt – ein echter Tabubruch! Die oft beschworene „Brandmauer“ gegen Rechtsaußen, ein zentraler Wert europäischer Parlamentskultur, ist damit sichtbar eingerissen. Wenn der EVP-Fraktionschef dies als „guten Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“ darstellt, stellt sich die Frage nach dem Preis.

Wettbewerbsfähigkeit darf nicht bedeuten, Menschenrechte zur Verhandlungsmasse politischer Taktik zu machen. Erstmals wurde ein bedeutendes Gesetz mit den Stimmen der extremen Rechten verabschiedet. Wer dies normalisiert, verschiebt politische Grenzen weiter nach rechts, untergräbt das Vertrauen in die proeuropäische Zusammenarbeit und stärkt Kräfte, die die EU fundamental ablehnen.

Das Lieferkettengesetz sollte Leid verringern und Verantwortung einfordern. Stattdessen hat das Parlament eine Version beschlossen, die Unternehmen schützt und Betroffene im Stich lässt. Damit sendet es das fatale Signal, dass wirtschaftliche Interessen schwerer wiegen als Menschenrechte. Europa braucht klare politische Positionen und eine glaubwürdige Haltung gegen rechtsextreme Einflussnahme – und zwar nicht nur in Reden, sondern auch im tatsächlichen Abstimmungsverhalten. Wer glaubt, man könne ungestraft mit Extremisten gemeinsame Sache machen, gefährdet die moralische Substanz unserer Demokratie. Zu hoffen bleibt, dass die finalen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten diese Fehlentscheidung nicht zementieren.