„Ech hunn och d’Flemm“: Weshalb die Regierung (bald) nicht mehr Herr der Lage ist

Es klingt wie ein spontaner Anflug von Ehrlichkeit. „Ech hunn och d’Flemm mat der Mask, se déi ganzen Zäit mussen unzehunn. Ech verstinn, dass d’Leit es och esou lues sat sinn. Mee ’t ass elo, wou et zielt. Wa mer elo net oppassen, da riskéiere mer, (…) dass déi Efforten, déi mer zesumme gemaach hunn, op eng Kéier fir näischt gewiescht sinn.“ Vor knapp einer Woche hat Xavier Bettel mit diesen Worten klargemacht, vorerst nichts unternehmen zu wollen. Die Menschen danken es ihm: Luxemburg hat wirklich „d’Flemm“, unsere neuen Corona-Rekorde sprechen Bände. Bettel scheint jedoch vor allem zu verstehen, dass wir „d’Flemm“ haben – aber stellt er sich auch die Frage, warum? Sind es wirklich nur die Masken? Oder hat es vielmehr damit zu tun, dass die Menschen die widersprüchlichen Signale dieser Regierung satthaben? Ein paar Beispiele.

Damit die Regierung politisch handlungsfähig bleibt, muss sie das Infektionsgeschehen und zahlreiche weitere Faktoren im Auge behalten. Es spielt demnach eine zentrale Rolle, welchen Beobachtungszeitraum sie wählt, um die Entwicklung zu verstehen bzw. einschätzen zu lassen. Erst danach können vernünftige, auf empirischen Beobachtungen basierende Entscheidungen getroffen werden. Man kann der Regierung nicht vorwerfen, dies nicht zu tun. Allerdings müssen sich Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert die Kritik gefallen lassen, aneinander vorbeizureden. Denn: Beide nannten zuletzt eine unterschiedliche Zeitspanne als Beurteilungsgrundlage für ihre Politik. Laut Bettel hieß es, dass man noch diese Woche eine erste Tendenz erkenne. Lenert war am Mittwoch hingegen vorsichtiger und verwies auf nächste Woche. Der bleibende Eindruck: Die Regierungsmitglieder beurteilen oder kommunizieren zumindest nicht anhand des gleichen Beobachtungszeitraums. Der fade Beigeschmack: Hier wird auf Zeit gespielt.

Ähnlich ärgerlich ist die Schönfärberei bei den Zielen und Mitteln: Warum tut die Regierung noch so, als könne bzw. wolle sie etwas zur Eindämmung des Virus beitragen? Was bringen der Aufbau von Schreckensszenarios und die Schuldzuweisung an die vermeintlich uneinsichtigen Luxemburger, wenn die Regierung bei den Restriktionen so ziemlich alles der Eigenverantwortung – also dem Zufall – überlässt? Und weshalb werden offensichtliche Personalengpässe in den Krankenhäusern und bei den Tracing-Einheiten kleingeredet? Angesichts der steigenden Fallzahlen sollte die Regierung ihre „Containment“-Strategie überdenken: Es gibt nicht mehr viel zu containen. Das Virus verbreitet sich zu Hause, beim Sport, am Arbeitsplatz, in Schulen und in 43 Prozent der Fälle haben wir keinen blassen Schimmer, wo es eigentlich zur Infektion kam. Laissez-faire sei Dank. Wir ignorieren, dass die Pandemiebekämpfer in unseren Krankenhäusern, bei der „Santé“ und in anderen Sektoren schlichtweg überlastet sind. Dabei hat die intensivste Phase noch nicht einmal begonnen.

Dass die Krankenhausleitungen inzwischen an der Politik vorbei agieren und bei der „Santé“ die Ziele der Kontakt-Nachverfolgung deutlich niedriger gesteckt werden, ist demnach das Resultat fahrlässiger Politik. Der schwache Trost: Diese Regierung kann die Kontrolle nicht mehr verlieren – sie gibt sie seit Wochen auf.