Drogenkriminalität repressiv bekämpfen ist zwecklos

In der Diskussion um die Sicherheit im hauptstädtischen Bahnhofsviertel liegt die Vermutung nahe, dass der Philosoph Norbert Campagna mit seiner Behauptung, der Einsatz privater Sicherheitsleute sei ein „Medienstunt“, recht hat. Laut Bürgermeisterin Lydie Polfer musste die Polizei zugeben, dass Festnahmen von Kleinkriminellen nicht viel nützen, weil es selten zu Strafverfolgungen durch die Staatsanwaltschaft, geschweige denn zu Verurteilungen kommt. Wenn die Polizei den Kleinganoven nichts anhaben kann, was sollen dann die Privaten ausrichten, die noch weniger Befugnisse haben? Die Dealer werden sich kaum von den Privatsheriffs einschüchtern lassen, allerhöchstens ihren Standort wechseln. Die Maßnahme wird vielleicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner stärken, die Wurzel des Übels aber bestehen bleiben.

Das Drogenproblem lässt sich nicht durch eine massive Sicherheitspräsenz lösen. Sie wird den „Markt“ nur verlagern. Und dann beginnt das Spiel von neuem in anderen Vierteln: morgen in Bonneweg, übermorgen auf Howald, usw. Doch wollen wir eine Gesellschaft, wo an jeder Ecke ein Polizist steht? Wohl kaum. Es bleibt die Feststellung: Repression ist nutzlos. Seit Jahrzehnten wird ohne Erfolg, doch mit hohen Kosten überall auf der Welt versucht, das Drogenproblem auf repressive Art zu lösen. Auf den Philippinen z.B. geht der Präsident seit vier Jahren brutalst gegen den Drogenhandel vor. Trotz Tausender von Toten werden immer noch Drogen konsumiert und verkauft.

Die Antwort auf die Frage, warum das so ist, ist einfach. Der Drogenhandel funktioniert wie jeder andere Markt nach der einzigen Regel von Angebot und Nachfrage. Und der Konsum illegaler Drogen ist genauso wenig einzudämmen wie z.B. der Alkoholkonsum. Nur Träumer glauben noch an eine drogenfreie Gesellschaft.

Das Drogenproblem wird ohne radikales Umdenken nicht zu lösen sein. Das einzige Mittel, um in einer Marktwirtschaft einen Anbieter (Dealer) erfolgreich zu bekämpfen, ist, eine bessere Qualität zu einem niedrigeren Preis anzubieten. Die Freigabe aller Drogen (z.B. harte Drogen auf Rezept in der Apotheke, Cannabis im Tabakladen) ist die einzige Möglichkeit, Dealer von der Straße zu vertreiben. Ohne Kunden geht jedes Geschäft bankrott. Ein legaler Verkauf von Drogen nimmt dem organisierten Verbrechen zudem sein Haupteinkommen. Durch den folgenden Preissturz sind Konsumenten nicht mehr gezwungen, sich auf illegale Weise Geld zu verschaffen, ergo sinkt auch die Beschaffungskriminalität.

Es gibt bereits Beispiele im Ausland, an denen sich Luxemburg orientieren kann. In Portugal wurden im Jahr 2001 der Besitz und Konsum von Drogen entkriminalisiert. Das gilt bis zu einer Menge von 25 Gramm Cannabis, zehn Pillen LSD oder Ecstasy, zwei Gramm Kokain oder einem Gramm Heroin bzw. Crystal Meth. Wer beim Besitz dieser Drogen erwischt wird, begeht keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Medienberichten zufolge ist das Konzept auch erfolgreich gegen Drogenkriminalität. Auch in den USA findet ein Umdenken statt. Als erster Bundesstaat wird Oregon Strafen für harte Drogen abschaffen. Warum also nicht auch Luxemburg?