Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hat am Dienstag zusammen mit dem Syvicol-Präsidenten Emile Eicher (CSV) auf einer Pressekonferenz im Innenministerium unter dem Motto „mateneen fir eng modern Gemeng“ Schlüsselelemente der Gemeindereform vorgestellt, die ab dem 1. Februar in Kraft tritt. Das Parlament hatte den Gesetzestext, mit dem neue und klarere Regeln der Verwaltungsaufsicht festgelegt werden, im Dezember 2022 einstimmig angenommen.
„In sechs regionalen Foren, Online-Beratungen und Bürgerateliers wurden Ideen erarbeitet, wie die staatliche Überwachung der Gemeinden reformiert werden kann“, sagt die LSAP-Innenministerin am Dienstag. Mit der nun in Kraft tretenden Reform seien nur noch rund die Hälfte der bisher erforderlichen Einwilligungen seitens des Ministeriums nötig. „Ich muss laut Gesetz noch immer einwilligen, wenn der Gemeinderat den Versammlungsort wechseln will“, sagt Taina Bofferding. „Das ist mir aber ehrlich gesagt schnuppe.“ Diese und viele weitere unnötige Prozeduren würden jetzt wegfallen. In fünf Regionalkonferenzen wolle man die Gemeinden über die genauen Details der Reform noch aufklären.
Klare Fristen
eMINT
Die neue Plattform eMINT soll ähnlich wie das Online-Bürgerportal MyGuichet.lu als Austauschplattform zwischen Gemeinden und Ministeriumsverwaltung dienen. Demnach sollen zukünftig Prozeduren nur noch digital abgewickelt werden. Das Programm sei so konzipiert, dass der zuständige Gemeindebeamte „intuitiv“ durch das Programm navigieren könne und die nötigen Informationen für die jeweilige Prozedur abgefragt werden.
Auch soll das Programm auf die einzelnen Workflows der verschiedenen Gemeinden zugeschnitten werden können und Berechtigungen je nach Verwaltungseinheit an die unterschiedlichen Beamte verteilt werden. Die Gemeindebeamten sollen per LuxTrust-Zertifikat auf das Portal Zugriff erhalten.
In fünf Regionalkonferenzen will das Innenministerium das Gemeindepersonal über die Handhabung und Funktionalitäten der neuen Plattform aufklären.
Auch werden mit der Reform klare Fristen eingeführt, in denen das Ministerium auf Anfragen aus den Gemeinden antworten muss. „Wir haben auch die administrativen Prozeduren wesentlich vereinfacht“, sagt Bofferding. So kann ein Rechtsakt unmittelbar nach der Übermittlung ans Ministerium vollstreckt werden – ohne auf Genehmigung der Verwaltung warten zu müssen. Genehmigungen würden nur noch in Ausnahmefällen nötig werden, wie etwa beim Budget, dem PAG oder dem PAP. „Das Innenministerium hat nach Übermittlung des Rechtsaktes drei Monate Zeit, um gegebenenfalls zu reagieren“, so Bofferding. Die Einführung dieser Frist würde auch den Gemeinden mehr Planungssicherheit verschaffen.
Damit die Übermittlung der Rechtsakten zwischen Ministerium und Gemeinden reibungslos funktioniert, hat das Innenministerium die Online-Plattform „eMINT“ (elektronisches Innenministerium) geschaffen. „Darüber können Prozeduren digital ans Ministerium übermittelt werden“, sagt Bofferding. Damit würde verhindert werden, dass Projekte einfach „in der Schublade verschwinden würden“, meint die LSAP-Ministerin. Bürger sollen jedoch keine Einsicht in die laufenden Verfahren der Gemeinde erhalten. Das soll ausschließlich den Gemeindebeamten vorbehalten sein. „Wir haben die Plattform als Pilotprojekt in mehreren Gemeinden getestet, damit beim Start alles reibungslos funktioniert“, sagt Bofferding. „Ab dem 1. Februar 2025 soll die Kommunikation zwischen Ministerium und Gemeinden dann ausschließlich über diese Plattform laufen.“
Emile Eicher vom Luxemburger Städte- und Gemeindebund (Syvicol) lobt den Reformprozess. „Die Gemeindeautonomie wird mit der Reform gestärkt, auch wenn die Verwaltungsaufsicht bestehen bleibt“, so Eicher. Gut sei auch, dass das Ministerium sich selbst einzuhaltende Fristen gegeben habe. „Damit können Gemeinden ihre Entscheidungen sofort umsetzen.“ Und: „Andere Verwaltungen können sich daran ein Beispiel nehmen.“ Vorbildlich sei auch die neue Online-Plattform, wodurch die administrative Vereinfachung vorangetrieben werde. „Vielleicht besteht ja die Möglichkeit, die Plattform auf alle Ministerien auszuweiten“, sagt der Präsident des Syvicol. Auch das würde die Arbeit der Gemeinden im Austausch mit anderen Verwaltungen bedeutend vereinfachen.
Et sin demnächst Wahlen, an domadder klemmt och den Aktivismus. Den IRM op Poteschbierg kritt no langem Lenert Gedeesems seng Authorisation. D'Madame leet nach eng Kuel drop an plangt een Apparat zu Wolz. Am CHL gett een elo mat der Händchen gehol an bei der Dokter gefouert. A plaz, dass een einfach op d'Geméng telefonéiert, kommunikéiert een elo intuitiv per Computer an iwwer eng Workflowplattform. An wiem dann de Kolli platzt, kritt zur Berouegung eng Peffermënz... äh, eng Mintkamell!
Es scheint noch Gesetze über die Regelungen im Postkutschenbetrieb zu geben. Aber auch in anderen Ländern gibt es Formulare für Formulare. Empfehle den lustigen Beitrag vom Parlamentsmitglied Rudolf Merz auf YouTube über ein Schweizer Zollgesetz. DAS ist administrativer Schwachsinn vom Feinsten.
Weniger Überwachung, die Beamten in Hesperange freuen sich schon über ihre Extraleistungen in Zukunft.
Dat do brengt näischt, ausser doubel esou vill Arbecht. Elo mussen 2 Systemen mat Donnéen gefiddert gin. An näischt klappt, well näischt iwert en éen stemmt. Ech hun dat oft genuch matgespillt. Sin elo endlech an der Pensioun an sin mat déer Inkompetenz net mei geploot.