Hilfspaket„Die Tripartite ist nicht tot“ – vier von fünf Partnern unterschreiben Abkommen

„Wir sind uns bewusst, dass wir in einer Situation sind, die ganz speziell ist. Nach zwei Jahren Covid. Und ich stand oft hier. Ich stand oft hier.“ Das sagte Premierminister Xavier Bettel bei der Pressekonferenz zum Tripartite-Abkommen am Donnerstagnachmittag im Hôtel Saint Augustin. „Während der zwei Jahre hatten wir nicht immer die einfachsten Nachrichten mitzuteilen, solche von Restriktionen und von Einschränkungen der Freiheit“, sagte Bettel. „Wir hatten alle gehofft, nach der Covid-Krise könnte wieder Freiheit und Luft zum Atmen Realität werden.“ Den Krieg wollte niemand, aber er sei eine Realität. Die Unsicherheit, dass man nicht wisse, wie es weiterginge und was auf einen zukomme, diese Unsicherheit werde auch von den Sozialpartnern geteilt.

Bettel verkündete gemeinsam mit dem Luxemburger Unternehmerverband UEL und den Gewerkschaften LCGB und CGFP am Donnerstag die Unterzeichnung des Tripartite-Abkommens. Das Abkommen soll bis Ende 2023 Hilfen für die Wirtschaft, Ausnahmen bei der automatischen Lohnindexierung und entsprechende Kompensationen regeln. Nicht dabei bei der Pressekonferenz: Luxemburgs größte Gewerkschaft OGBL, die die Verhandlungen in der Nacht auf Donnerstag unter Protest abgebrochen hatte. 

„Die Tripartite lebt, sie ist nicht kaputt, sonst würden wir hier nicht zusammen stehen“, sagte Bettel. Es sei bei den Verhandlungen darum gegangen, die akute Situation gemeinsam mit den Sozialpartnern zu betrachten, über die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden. „Es kommt nicht immer zu einem Erfolg“, sagte Bettel angesichts der Geschehnisse der Nacht und wies auf die drei Männer, die links und rechts von ihm standen. „Hier sind vier von fünf Partnern vertreten, es wäre mir lieber gewesen, es wären fünf Partner gewesen.“ Der Premierminister sagte, er sei froh, dass das Tripartite-Paket mit 52 Stimmen im Parlament unterstützt worden war. 

„Wir sehen eine Entwicklung der Preise – und nicht nur der Energiepreise –, die wir so noch nicht in Luxemburg gesehen haben“, sagte Bettel. „Und die Menschen haben Angst.“ Man habe sich darauf geeinigt, dass die Indextranche für den April nicht verschoben werde. Aber man riskiere mit einer weiteren möglichen Tranche noch im Sommer, dass es „eine ganze Reihe Betreibe nicht schaffen würden“, sagte Bettel und bedankte sich bei den beiden unterzeichnenden Gewerkschaften LCGB und CGFP.  „Die Tripartite ist nicht tot, der Sozialdialog funktioniert – und wenn er funktioniert, ist das das Verdienst von den Leuten, die hier stehen.“ 

„Die Tripartite ist zusammengekommen, als Konsequenz aus dem Krieg, der für unser Land und ganz Europa eine enorme Verteuerung der Energiepreise nach sich gezogen hat“, sagte LCGB-Präsident Patrick Dury. Diese Verteuerung und die Konsequenzen aus der Belastung durch Covid-19 habe dazu geführt, dass in den Betrieben natürlich Probleme entstehen könnten. „So, dass wir uns irgendwann Gedanken darüber machen müssen, ob das zu Arbeitsplatzverlusten führen könnte, weil diese Probleme ganz massiv auf die Betriebe einwirken.“ Wenn die Inflation hoch sei, gebe es „Gott sei Dank“ den Index, sagte Dury. „Aber wenn der Index in Zeiten von Krise und Inflation zu mehr Tranchen führt, wissen wir, dass durch die Probleme, die wir jetzt haben, noch eine weitere Belastung auf die Betriebe zukommen kann.“ 

CGFP-Chef Romain Wolff sagte: „Wir haben die Pandemie noch nicht ganz überstanden, dann kommt der Krieg in der Ukraine und wir wissen nicht, wie lange das noch weitergeht und wie viele Menschen aus ihrem Land fortgehen.“ All das habe auch Konsequenzen für Luxemburg. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Tripartite einberufen wurde. „Wir wissen auch, dass schon passiert ist, dass dabei nichts herausgekommen ist“, sagte Wolff. Aber dieses Mal sei ein Kompromiss herausgekommen. 

„Wir waren uns einig, dass es nicht der Moment ist, mit der Gießkanne über das Land zu fahren“, sagte Michel Reckinger, Präsident des Luxemburger Unternehmerverbands UEL. Es sei darum gegangen, selektive Hilfe zu definieren, die vulnerablen Betrieben und vulnerablen Haushalten helfen würden. „In Europa ist Krieg, an der Grenze der Europäischen Union“, sagte Reckinger. „Und die Wirtschaft in Luxemburg und in Europa ist im Krieg, das muss man heute sehen.“ Es soll über die Wirtschaft bewirkt werden, dass der Krieg aufhöre. „Wir müssen das auch unterstützen, aber es ist eine außergewöhnliche Situation.“ Man habe es jetzt geschafft, Hilfen für Haushalte und Betriebe zu definieren und „vor allem eine Vorhersehbarkeit für die nächsten zwei Jahre definiert“. Gerade vor dem Hintergrund der Lohnindexierung helfe das ausländischen Investoren und den Betrieben. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir in der Tripartite – mit denen wir hier stehen – einig geworden sind. Es ist ein Schritt, den wir gemacht haben, und es ist ein guter Schritt.“