Von Preisdeckeln, Gutscheinen und SteuersenkungenDie EU-Staaten reagierten sehr unterschiedlich auf die hohen Kraftstoffpreise

Von Preisdeckeln, Gutscheinen und Steuersenkungen / Die EU-Staaten reagierten sehr unterschiedlich auf die hohen Kraftstoffpreise
 Illustration: Tageblatt/Lavinia Breuskin, Grafikquellen: freepik

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Wenn die Benzinpreise wie in den vergangenen Monaten steigen, setzt das Menschen in der ganzen Europäischen Union finanziell unter Druck, die auf ihr Auto angewiesen sind. Zahlreiche Regierungen haben gegengesteuert – nicht immer nach dem gleichen Muster.

In Luxemburg antwortete die Regierung auf die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stark gestiegenen Kraftstoffpreise mit einem Tankrabatt. Der läuft, wie in Deutschland auch, mit dem letzten Augusttag aus. Der französische Staat hingegen verlängert seine Hilfen zum 1. September nicht nur, sondern verdoppelt sie von 15 auf 30 Cent pro Liter. Belgien und die Niederlande hatten bei Benzin und Diesel die Verbrauchsteuer gesenkt und so die Tankfüllungen der Autofahrer vergünstigt. In den Niederlanden bleibt das Tanken im EU-Vergleich trotzdem sehr teuer.

Ähnlich hoch wie in den Niederlanden sind die Preise in der Europäischen Union nur in Dänemark, Griechenland, Finnland und Schweden. Auch diese Staaten versuchten ihren Autofahrern mit Steuersenkungen unter die Arme zu greifen. In Schweden bekamen Fahrzeughalter dazu noch eine einmalige Prämie von bis zu 150 Euro.

Autofahren ist in der ganzen EU teuer geworden
Autofahren ist in der ganzen EU teuer geworden Foto: dpa/Axel Heimken

Ungarn wiederum führte bereits im November vergangenen Jahres einen Preisdeckel für Kraftstoffe ein. Ärger gab es daraufhin mit der EU-Kommission, da die Vergünstigungen in Ungarn nur für Autos mit ungarischen Kennzeichen galten, alle anderen mussten bis zu 60 Prozent mehr für ihren Kraftstoff bezahlen. Brüssel sieht hier eine Verletzung der EU-Binnenmarktregeln. Slowenien hat derweil ein zweistufiges Preismodell eingeführt, nach dem die Spritpreise an den Autobahntankstellen frei am Markt gebildet wurden (und teuer blieben), abseits der Autobahnen aber vom Staat geregelt wurden.

In Spanien sollten Autofahrer sich nicht von den Preisen an den Zapfsäulen täuschen lassen. Beim Bezahlen an der Tankstellenkasse wird ein 20-Cent-Rabatt pro Liter direkt wieder abgezogen – den übernimmt der Staat. Auch Portugal entlastet seine Bürger an den Zapfsäulen durch Gutscheine. Steuerzahler können diese beantragen und erhalten so pro Monat maximal 20 Euro Tankrabatt – Touristen können von dieser Maßnahme allerdings nicht profitieren. Italien hatte bereits im März einen Tankrabatt beschlossen.

Der Mix macht’s

Da mit der russischen Invasion der Ukraine nicht nur die Preise für Diesel, Benzin und Heizöl durch die Decke gehen, sondern auch die Kosten für Gas und Elektrizität sowie die allgemeine Teuerung durch die galoppierende Inflation die Bürger quer durch die EU belasten, bilden Tankrabatte und Co. nur einen Teil der Maßnahmen, die die verschiedenen Länder beschlossen haben.

Auch hier ist die Palette breit und reicht von Preisdeckeln für Gas und Strom in Portugal und Spanien bis zu einer Übergewinnsteuer in Italien sowie Einmalzahlungen oder anderen Unterstützungen für besonders bedürftige Haushalte. Hinzu kommen Wärmeschecks, Kaufkraftprämien, Heizkostenzuschläge und ähnliches, das alles nur ein Ziel hat – die Bürger vor erdrückenden Kosten und die Regierungen vor heftigen Protesten zu bewahren.

Und wem es nur ums Tanken geht, sollte vielleicht an einen Umzug denken. In Venezuela gibt es den Liter Sprit so billig wie sonst nirgends auf der Welt für umgerechnet 0,022 Euro. Am teuersten ist er in Hongkong mit umgerechnet 2,998 Euro pro Liter.