Kommentar / Der Umgang der EVP mit Orbans Fidesz ist ein Trauerspiel
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine zwölf Abgeordneten im Europaparlament aus der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) abgezogen
Eigentlich ist es ein Trauerspiel, das die Europäische Volkspartei seit nunmehr rund zwei Jahren mit ihrer ungarischen Mitgliedspartei Fidesz auf der politischen Europabühne aufführt. Am 20. März 2019 wurde die Mitgliedschaft von Viktor Orbans Regierungspartei von der politischen Versammlung der EVP suspendiert. Die Ungarn hatten gerade in einer Lügenkampagne zu Hause den damaligen EU-Kommissionspräsidenten und Parteifreund Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem ungarisch-stämmigen Investor George Soros plakatieren lassen und behauptet, beide würden EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten. Eine Art Weisenrat der konservativen Parteienfamilie sollte daraufhin einen Bericht über die Fidesz anfertigen, auf dessen Grundlage weitere Entscheidungen hätten folgen sollen. Irgendwie verlief das Ganze aber im Sand. Und Viktor Orban machte munter weiter mit seiner „illiberalen“ Agenda, die Ungarn immer weiter von einem demokratisch verfassten Rechtsstaat entfernen soll.
Ausgerechnet die Beleidigung des deutschen Fraktionschefs der EVP im Europäischen Parlament (EP), Manfred Weber, durch einen Fidesz-Abgeordneten wird nun zum Anlass dafür, zumindest Orbans EP-Abgeordnete und die EVP-Fraktion zu entzweien. Dabei hatte vor allem der CSU-Politiker Weber, aber auch die deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel, Viktor Orban und seine Fidesz bislang vor einem Rauswurf aus der konservativen Parteienfamilie bewahrt. Dort ist die Mitgliedschaft der Ungarn noch immer in der Schwebe, Orban hat seine Mannen nur aus der Fraktion zurückgezogen. Wann endlich auch auf der Parteiebene eine Entscheidung fällt, ist noch nicht abzusehen. Hervorstechende Fürsprecher scheint Orban, außer den Deutschen, keine in der EVP zu haben. Sie wären aufgefallen. Insofern ist der Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion auch eine Klatsche für die deutschen Unionsparteien. Sie haben sich jahrelang für den Verbleib der unsäglichen Fidesz in der EVP hergegeben. Und wie dankt es ihnen Orban? Indem er das tut, was die EVP schon längst hätte tun sollen.
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Mich wundert doch, wie heuchlerisch die europäische Politik mit dem Thema Nationalismus, Populismus umgeht. Ohne Zweifel ist die Fidesz nicht zu beklatschen , doch ein Herr Nawalny der im Fahrwasser von Nationalisten, Populisten segelt, deren Aufmärschen teilgenommen hat,dubiose Aussagen zu Migranten machte , sogar Amnesty International sein Statut revidiert ,wird beklatscht. Zweierlei Maßstäbe europäischer Politik, zweierlei Maßnahmen europäische Machtinteressen zu vertreten, zweierlei Ansichten humanistischer Denkweise.
Das ist Europa. Ungarn zeigt uns was Europa heute noch von Wert hat. Gar keinen mehr. Ich werde nicht mehr an Europawahlen teinehmen um dem nationalistischen Gedankengut aus Ungarn, dem ultrekonservativen Gedankengut aus Polen und den Lobbyisten aus Brüssel die Daseinsberechtigung zu geben. Europa funktioniert gar nicht mehr.
Die EVP braucht doch Orban genauso wie die polnischen ultra-konservativen, um die Truppenstärke im EP aufrecht zu halten.
Wie sagte gleich der Sieber heute noch, wissen Sie warum man die EU erfunden hat, um vom Unvermögen der eigenen Regierung abzulenken, so ähnlich. Arme EU.