Kommentar
Der Umgang der EVP mit Orbans Fidesz ist ein Trauerspiel
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine zwölf Abgeordneten im Europaparlament aus der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) abgezogen Foto: dpa/AP/AFP Pool/John Thys
Eigentlich ist es ein Trauerspiel, das die Europäische Volkspartei seit nunmehr rund zwei Jahren mit ihrer ungarischen Mitgliedspartei Fidesz auf der politischen Europabühne aufführt. Am 20. März 2019 wurde die Mitgliedschaft von Viktor Orbans Regierungspartei von der politischen Versammlung der EVP suspendiert. Die Ungarn hatten gerade in einer Lügenkampagne zu Hause den damaligen EU-Kommissionspräsidenten und Parteifreund Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem ungarisch-stämmigen Investor George Soros plakatieren lassen und behauptet, beide würden EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten. Eine Art Weisenrat der konservativen Parteienfamilie sollte daraufhin einen Bericht über die Fidesz anfertigen, auf dessen Grundlage weitere Entscheidungen hätten folgen sollen. Irgendwie verlief das Ganze aber im Sand. Und Viktor Orban machte munter weiter mit seiner „illiberalen“ Agenda, die Ungarn immer weiter von einem demokratisch verfassten Rechtsstaat entfernen soll.