EditorialDer Rechtsruck ist da – die Konservativen müssen jetzt zeigen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen

Editorial / Der Rechtsruck ist da – die Konservativen müssen jetzt zeigen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen
Wie es im Europaparlament weitergeht, hängt insbesondere von den Konservativen ab Foto: AFP/Michaela Stache

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Waren diese EU-Wahlen Europas Trump-Moment, wie das Magazin Politico es ankündigte? Auf jeden Fall kam fast alles so wie von den Umfrageinstituten vorhergesagt: Alles, was rechts ist, hat dazugewonnen. Gerät damit die Zukunft Europas in Gefahr? Nein, zumindest so lange nicht, wie sich die Konservativen dazu entscheiden, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

Doch kurz zu den Ergebnissen, soweit sie gestern Abend bekannt waren – und zu weiten Teilen ernüchternd sind. Die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben stärkste Kraft im Europaparlament. Die Rechtsnationalisten und Rechtsextremen aber sind die großen Gewinner. Jeder dritte Wähler in Frankreich wählte das Rassemblement National, auch in Österreich wurde die FPÖ erstmals stärkste politische Kraft bei einer nationalen Wahl, in Deutschland erreichte die AfD ihr bestes Resultat bei einer bundesweiten Wahl, und, und, und.

Die politischen Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Erstes Opfer der rechten Schockwelle war die „Assemblée nationale“ in Paris. Nach dem für seine Partei niederschmetternden Ergebnis löste Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Parlament noch am Wahlabend auf. Die Neuwahlen sind bereits angesetzt. Macron könnte den Rechten damit den Wind wieder aus den Segeln nehmen. Aber die Wette ist durchaus riskant.

Auch wie es im Europaparlament weitergeht, bleibt vorerst unklar. Von den Mitte-Fraktionen hat die EVP leicht hinzugewonnen, die Sozialdemokraten von Spitzenkandidat Nicolas Schmit wohl ein paar wenige Sitze verloren. Heftiger erwischte es ersten offiziellen Hochrechnungen zufolge die Liberalen und die Grünen. Klare Gewinner sind, wie erwähnt, die Rechtsnationalisten der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die rechtsextreme Identität und Demokratie (ID).

Wie das Machtgefüge im Europaparlament ausfällt, hängt stark von diesen beiden Rechtsaußen-Fraktionen ab und davon, wie sie sich jetzt organisieren werden. Wer wechselt die Fraktion? Welche wird dann wie stark? Oder wird es gar einen ganz neuen Zusammenschluss der Rechten geben? Von einem solchen haben diese immer wieder laut geträumt. Gescheitert ist das Vorhaben aber stets an den ihren Nationalismen zugrundeliegenden Differenzen untereinander.

Wie es im Europaparlament weitergeht, hängt aber insbesondere von einer anderen Fraktion ab: der konservativen. Die EVP trägt einen großen Teil Mitschuld an der Normalisierung der extremen Rechten und deren jetzigem Wahlerfolg. Politische Ideen der extremen Rechten wurden übernommen, die Nähe zu ihr gesucht. Das Ergebnis ist jetzt da, und statt ihren ersten Platz zu feiern, sollten die Konservativen sich schämen. Dafür, dass sie der extremen Rechten dabei geholfen haben, salonfähig zu werden. Und vor allem sollten sie sich besinnen und überlegen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen – auf jener, die Europa voranbringt, oder auf jener, die den Nationalismus und damit das Gegenteil der europäischen Idee propagiert.

Die Lage ist ernst, zu beschönigen gibt es nichts, aber die Konservativen können zusammen mit Sozialdemokraten, Liberalen und auch den Grünen weiterhin eine stabile Mehrheit im Europaparlament bilden. Dafür braucht es jedoch ein Ende des Techtelmechtels mit Rechtsaußen. Die Christdemokraten der EVP müssen jetzt Farbe bekennen. Tun sie das im positiven Sinne, bleibt der extreme Rechtsruck bei dieser Wahl zwar beklagenswert – zu Europas Trump-Moment werden die Europawahlen 2024 dann aber nicht.

Hild Charles
10. Juni 2024 - 16.27

Stimmt es dass die luxemburger Kaviar-Sozialisten den Rechtsruck mit einer riesigen Party gefeiert haben?

fraulein smilla
10. Juni 2024 - 11.43

Haette sich die politische Linke nicht widerstandslos von der woken ,gesellschaftlichen Linken ( fuer die die Querren die Verdammten dieser Erde sind und die gerne ueber feministische Aussenpolitik philosophiert ) kannibalisieren lassen , dann staende die Linke heute auf Augenhoehe mit den Konservativen . Die linke Waehlerschaft hat sich ja nicht in Luft aufgeloest ,leider ist sie verwaist und deshalb heist heute die franzoesische Arbeiter partei RN .

Grober J-P.
10. Juni 2024 - 9.31

"Die EVP trägt einen großen Teil Mitschuld." Nicht ganz H. Back. Die Sozialdemokraten haben es versäumt das Soziale in den Vordergrund zu stellen. Kucken Sie sich mal im Grunde die Wählerschaft einer AFD oder ADR oder den Fratellis an. Wo sind denn die Ursachen?
Die Quittung haben wir jetzt. Wir werden in naher Zukunft sehen wieviel Soziales wir von Rechts zu erwarten haben. Meine, noch weniger als vorher, eine Chance für Europa?
Kann dann aber zu spät sein.

Hottua Robert
10. Juni 2024 - 9.27

Mich erinnert die aktuelle Situation an die auch vom luxemburgischen Theologieprofessor Joseph LORTZ bepriesene Situation.
▪Katholische Wegbereiter des Nationalsozialismus. Autor: Kurt FLASCH, Historiker, 2021. Das Schicksalsjahr 1933 wurde und wird umfassend erforscht, aber man kann noch Neues entdecken. Zum Beispiel in der katholischen Stadt Münster die von HITLERs Vizekanzler Franz von PAPEN animierte Gruppe prominenter katholischer Autoren, die zögernde Zentrumswähler dem Nationalsozialismus zuführen sollten. Es waren prominente Professoren der Theologie wie Michael SCHMAUS und Joseph LORTZ. Auch der katholische Schriftsteller Josef PIEPER schrieb kraftvoll mit. Kurt FLASCH untersucht ihre Argumentation und beschreibt ihre historische Position. Sie "bewiesen" mit ihren Mitteln die providentielle (R.H.: von der Vorsehung bestimmte) Verwandtschaft von Kirche und Nationalsozialismus. Sie wurden angesehenste Lehrer in der frühen Bundesrepublik; das macht sie zu einem erforschenswerten Element der deutschen Kontinuität nach 1945. "Mich beschäftigen ihre Ideen, nicht ihre Taktiken. Ideen haben eine weite Herkunft und können wiederverwendet werden. Man sollte sie sich anschauen." (Kurt FLASCH) "Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie bei'm Kragen hätte." (GOETHE , Faust I, Vers 2182) MfG, Robert Hottua

Grober J-P.
10. Juni 2024 - 9.13

Nationalisten aller Länder vereinigt euch! Glaube kaum, dass das so funktionieren kann. Wollen nur das Beste für IHR Land, auf Kosten vom Nachbarn?
Wie haben sie gesungen, auf Sylt?

RomainC
10. Juni 2024 - 8.16

Ist das die Zeitenwende wie Scholz es nannte? Es ist das Ende von Europa wenn weiter die Christlichen Scheinheiligen am Ruder sind.Wird Ursula ohne Macron alleine mit Selenskyj nach Moskau marschieren ohne Rückendeckung der USA die von Trump geführt werden? Hat Putin die Wahlen manipuliert? Bei Wahlbeteiligungen von unter 40% kann nicht mehr von Demokratie die Rede sein. Eher ein Armutszeugnis für Europa.....🧐😞😢

JUNG LUC
10. Juni 2024 - 8.04

Das sind Resultate wie sie prognostiziert wurden. Die Konservativen stehen glücklicherweise in einer guten Position. Was Franzosen, Deutsche, Oestereicher und Italiener von Sozialismus halten scheint leicht erkennbar.