Der Preis für die dämlichste Forderung in der Luxemburger Rentendebatte geht an die Piraten

„Die Rentenreform ist ein Thema, das jeden in unserer Gesellschaft betrifft, und die Bürger:innen sollen entscheiden, wie diese Reform gestaltet wird.“ Klingt gut, was die Piratenabgeordneten Clement und Goergen, zur Abwechslung mal wieder in Einfalt vereint, in ihrer Chamber-Motion fordern. Schön volksnah. Nach dem letzten Politmonitor sieht man wohl die Vollversorgung durch Chamber-Mandate bei den nächsten Wahlen in Gefahr. Also kramt man den Populismus der frühen 2010er Jahre raus – das Rezept, das die Piraten groß gemacht hat: Einfach alles fordern, was gut klingt.

Denn was heißt ein Referendum? Es heißt, dass eine Debatte, die jetzt bereits nicht mit Zahlen, Fakten und klugen Argumenten geführt wird, vollends von Schreihälsen und Demagogen zur eigenen Profilierung ausgeschlachtet wird. Dass keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist die Schuld der Regierung, klar. Um das zu ändern, brauchen wir eine ernsthafte Diskussion und politischen Druck. Keinen Wettbewerb im Buhlen um die Wählergunst.

Denn wer würde bei einem Referendum abstimmen? Die rund 290.000 Wahlberechtigten, die auch 2023 bei den Parlamentswahlen abgestimmt haben. Davon ist ein signifikanter Anteil Rentner – Menschen also, die von einer wie auch immer gearteten Reform nur peripher betroffen sein werden. Wer würde hingegen nicht abstimmen? Die Ausländer in Luxemburg und die Grenzpendler, laut ADEM immerhin 75 Prozent der Menschen, die hier arbeiten – und die auch nur selten in den Genuss einer Beamtenpension kommen, anders als die Luxemburger.

Deswegen kann der Weg zu einer tragfähigen Rentenreform nur über den Sozialdialog gehen. Der ist übrigens genauso ein Mittel der demokratischen Mitbestimmung wie etwa ein Referendum. Nur muss man sich in Arbeitssitzungen halt mit Daten und Fakten herumschlagen. Mit populistischen Chamber-Motionen vor der Sommerpause kommt man da nicht weit.