Institution / Der neue Regierungsrat ist erstmals zusammengekommen
Luxemburg hat eine neue Regierung und damit auch einen neuen Regierungsrat. Der ist am Montag erstmals zusammengekommen – um unter anderem das Abkommen offiziell zu machen, das in den nächsten Jahren Richtschnur für die Arbeit der Regierung sein soll.
„Der Regierungsrat …
… tritt üblicherweise wöchentlich im Staatsministerium, dem Sitz der Regierung, zusammen, um über alle Angelegenheiten zu beraten, die in der vom Premierminister, dem Vorsitzenden des Regierungsrats, gebilligten Tagesordnung aufgeführt sind.
Alle Minister können den Regierungsrat mit einer ihr Ressort betreffenden Angelegenheit befassen. Über alle Angelegenheiten, die vor den Großherzog gebracht werden, muss im Vorfeld im Regierungsrat beraten werden. Der Regierungsrat berät ebenfalls über Gesetzentwürfe, die in der Abgeordnetenkammer hinterlegt werden.“
[Quelle: gouvernement.lu]
Am Montag (20.11.) ist erstmals auch der neue Regierungsrat zusammengetreten – unter Vorsitz des neuen Premierministers Luc Frieden (CSV). Dabei billigte der Rat das am 16. November 2023 unterzeichnete Koalitionsabkommen, das sich damit vom letztlich unverbindlichen Richtungspapier zur Regierungserklärung gewandelt hat.
Zudem wurden auch wichtige Personalien neu geregelt: So ernannte der Rat Christine Goy zur Generalsekretärin der Regierung und bestätigte David Del Nin in seinem Amt als stellvertretenden Generalsekretär.
Goys Vorgänger im Amt, also da noch als rechte Hand von Xavier Bettel, war Jacques Flies – der nun als Botschafter die neue Niederlassung Luxemburgs in Südkorea leitet. Für den Posten war er schon vor der Wahl vorgesehen.
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Bal e lauter stramm Medercher a Jongen. E puer wärten sech ower an ofsehbarer Zéit fatzeg blaméieren.
& Jemp
Loosst d‘Leit emol richteg untrieden a schaffen, an dann eréicht erlaabt dee äech esou schnell Viruerteeleer.
Wann een am öffentleche Liewe steet, riskéiert een eben sech och emol ze blaméieren…an där waert mat äerer Manéier ze uerteelen virbäi…