Verleger treffen sich in Luxemburg: Forderungen gegen Plattformmacht und KI

Beim diesjährigen Präsidientreffen der deutschsprachigen Verlegerverbände stand Luxemburg im Mittelpunkt. Das Medienhaus Editpress organisierte die turnusmäßige Zusammenkunft am Donnerstag und Freitag im Luxembourg House of Financial Technology (LHoFT) in Luxemburg-Stadt. Delegationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz nahmen teil. Mit einem Vertreter aus Südtirol war auch Italien anwesend.

Im Zentrum der Gespräche stand die Lage der privaten Printmedien. Vertreter der Verbände tauschten sich über wirtschaftliche Möglichkeiten, Durchbrüche im Digitalen und die gar nicht so pessimistische Zukunft für Printzeitungen aus. Ein Sorgenkind bleibt die wachsende Konkurrenz durch digitale Plattformen.

Verleger fordern klare Regeln für Plattformen und KI

Gemeinsame Ziele wurden in der „Luxemburger Erklärung“ festgehalten. Diese warnt vor der wachsenden Macht digitaler Plattformen und vor KI-Anbietern, die Informationsfluss, Werbemärkte und Inhalte kontrollieren und damit ein Risiko für Demokratie und Medienvielfalt darstellen. Die Verlegerverbände fordern klare Regeln: mehr Transparenz, faire Vergütung für journalistische Inhalte, einen funktionierenden Werbemarkt sowie Grenzen für staatliche und monopolartige Eingriffe. Zugleich fordern sie insgesamt bessere wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus.

Den inhaltlichen Auftakt der Tagung machte am Donnerstag Medienrechtler Prof. Mark Cole von der Universität Luxemburg. Cole beleuchtete die Herausforderungen durch Plattformen und Künstliche Intelligenz. Im Fokus standen Fragen der Regulierung und der fairen Wettbewerbsbedingungen.

Medienrecht, SLAPP-Klagen und das Recht auf Vergessen im Fokus

Ein weiteres Thema waren sogenannte SLAPP-Klagen. Der Luxemburger Rechtsanwalt Alexeji Nickels erklärte die Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht. Diskutiert wurden vor allem Lücken im Schutz von Journalisten und mögliche Nachbesserungen.

Ebenfalls juristisch geprägt war der Beitrag vom auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt Pol Urbany. Er sprach über das „Recht auf Vergessen“ am Beispiel der Nickts-Affäre und die möglichen Folgen für Zeitungsarchive sowie die Aufarbeitung der Zeitgeschichte.

Am zweiten Tag rückten wirtschaftliche und medienpolitische Fragen in den Vordergrund. Luxorr-Direktor Gérard Scheiwen stellte Überlegungen vor, wie Verwertungsgesellschaften Verlage im Umgang mit Tech-Konzernen unterstützen könnten.

Céline Flammang, Referatsleiterin „Medienvielfalt und Meinungsfreiheit“ der Abteilung für Medien, Konnektivität und Digitalpolitik des Staatsministeriums, gab einen Überblick über 50 Jahre Presseförderung in Luxemburg.

Presseförderung, Innovation und neue Wege im Journalismus

Auch praktische Beispiele fanden Platz im Programm. Cédric Feyereisen, Leiter der Lokalredaktion beim Tageblatt, präsentierte das „Domaine Tageblatt“-Redaktionsprojekt, bei dem die ganze Redaktion einen eigenen Wein hergestellt hat und während knapp zwei Jahren wöchentlich über Gelingen und Rückschläge berichtete.

Für Editpress-Generaldirektorin und Gastgeberin Michelle Cloos bot die Veranstaltung eine wichtige Plattform: „Wir stehen heute an einem Scheideweg, entweder werden die Voraussetzungen für unabhängigen Journalismus gestärkt oder die demokratische Öffentlichkeit gerät zunehmend unter den Einfluss weniger globaler Plattformen und KI-Anbieter. Doch Innovation und Tatendrang prägen die Medienbranche seit jeher, und durch Austausch und Zusammenarbeit entfalten sie ihre volle Wirkung. Die Treffen der deutschsprachigen Verleger bieten dafür die ideale Plattform.“

Neben den Arbeitssitzungen blieb Raum für informelle Gespräche. Ein gemeinsames Dinner sowie ein Rahmenprogramm rundeten das Treffen ab. Ziel bleibt es, die Zusammenarbeit der Verlage im deutschsprachigen Raum zu stärken.