Corona-Krise
Claude Wiseler: „Die Entscheidungen der Regierung waren richtig“
Die Entscheidungen der Regierung im Kampf gegen das Coronavirus seien die richtigen gewesen, sagt CSV-Politiker Claude Wiseler im RTL-Interview am Dienstagmorgen. Dennoch gebe es Probleme bei der Kommunikation.
Der CSV-Abgeordnete sieht Probleme bei der Kommunikation Foto: Editpress/Alain Rischard
Der Abgeordnete ist der Meinung, dass die Regierung in Sachen Masken klarer kommuniziert haben sollte. „Erst wird gesagt, man braucht keine und es sei sogar kontraproduktiv. Jetzt heißt es, jeder muss eine tragen.“ So sei es ebenfalls mit der Kommunikation rund um die Tests gewesen.
Deutlich mehr Probleme hat der CSV-Politiker mit den wirtschaftlichen Entscheidungen. Er wünsche sich nun mehr Detailhilfen für jeden Sektor, der länger als andere unter der Coronak-Kise zu leiden hat.
Wiseler warnt die Regierung aber davor, sich umfassende Rechte im angekündigten neuen Pandemie-Gesetz zu geben. Am 23. Juni würde der „Etat de crise“ auslaufen. Dieser Ausnahmezustand sei wichtig gewesen, damit die Regierung schnell handeln konnte. Aber man wolle nun kein Pandemie-Gesetz, in dem festgehalten wird, dass die Regierung grundlegende Freiheiten einschränken könne. „Es darf nicht drinstehen, dass die Regierung machen kann, was sie möchte, und etwa bei einer Grippewelle den Bürgern anordnen kann, zu Hause zu bleiben.“