Der Schifflinger Gemeinderat tagt normalerweise in einem überschaubaren Rahmen. Doch gestern waren neben der Presse auch drei Vertreter der Linke auf den Besucherplätzen, um die Sitzung zu verfolgen. Mit Spannung warteten sie darauf, ob es zu einer Diskussion zum Parteiaustritt ihres Ex-Mitglieds Admir Civovic (das Tageblatt berichtete) kommen würde. Die kam dann auch tatsächlich auf, allerdings war sie fast ebenso schnell beendet, wie sie begonnen hatte.
Zum Ende des Tagesordnungspunkts eins, „Korrespondenzen und Informationen“, hatte DP-Rat Jeffrey Drui seinen Sitznachbarn Civovic gefragt, ob er dem Gemeinderat nicht etwas mitzuteilen hätte. Daraufhin bestätigte Civovic seinen Parteiaustritt, wollte aber nicht weiter ins Detail gehen. Das habe er bereits via Presse getan und dabei alles gesagt, was er zu sagen habe. Drui hatte dazu zwei Anmerkungen: Er hoffe, dass das Ganze kein Deal gewesen sei und forderte Civovic auf, der Fairness halber die Sitze in den Kommissionen zugunsten der Linke aufzugeben. Daraufhin folgte ein kurzes Scharmützel. Bürgermeister Paul Weimerskirch wiederholte die Position des Schöffenrats mit Verweis auf die Antwort des Innenministeriums.
„Ich habe nichts anderes erwartet, auch wenn ich schon ein bisschen enttäuscht bin, dass die Koalition nichts Konkretes dazu gesagt hat“, meinte nach der Sitzung Jacques Laures, einer der drei „déi Lénk“-Vertreter im Publikum. Es bleibt demnach dabei, dass die Linken in sieben Kommissionen vertreten sind, in sechs weiteren dagegen außen vor stehen, da sie von ihren Ex-Mitgliedern besetzt sind. Dagegen will man sich wehren, wenn nötig vor dem Verwaltungsgericht, hatte die Linke am Mittwoch auf einer Pressekonferenz angekündigt. „Admir Civovic hat mit seiner Antwort heute bewiesen, dass er null Argumente hat. Unter dem Strich kommt heraus, dass die Mehrheit im Gemeinderat nun einen Sitz mehr, die Opposition einen Sitz weniger hat“, fasste Laures Parteikollege Andrea Spigarelli zusammen, „jedenfalls wollen wir auch in Zukunft durch die Präsenz auf den Besucherplätzen der Gemeinderatssitzungen beweisen, dass wir nicht aufgeben und am Ball bleiben.“ Admir Civovic hat die Mitgliedschaft in der LSAP beantragt, sodass die Sozialisten in Zukunft sieben Sitze im kommunalen Gremium haben könnten. Mit den fünf Mandaten der CSV würde die Koalition also auf 12 der 15 Sitze kommen.
Sorgen ums Budget
Die restliche Sitzung ist schnell resümiert. Eine Motion der Grünen, in Zukunft auch Prämien für das Reparieren von Elektrogeräten zu erteilen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man wolle das erst mit den betroffenen Gemeindediensten analysieren, ehe eine Entscheidung getroffen werde, so Bürgermeister Weimerskirch. Zuvor hatte er sich in seiner Einleitungsrede besorgt gezeigt, was die finanzielle Situation der Gemeinde angeht. Momentan arbeite man an der Haushaltsvorlage und es werde immer deutlicher, dass man an seine Grenzen stoße. Neben der Explosion der Baukosten mache einem Mehrkosten bei CGDIS, TICE und Co. Sorgen. Lag der Bonus im ordentlichen Budget in den letzten beiden Jahren zwischen sieben und neun, so liege man momentan bei 4,5 bis 5 Millionen, sagte Weimerskirch.
Zur Erklärung: Unter den ordentlichen Haushalt fällt alles, was zum Funktionieren einer Gemeinde gehört. Bei den Ausgaben sind das z.B. die Personalkosten, die Beteiligung an den interkommunalen Syndikaten oder aber die Rückzahlung von Krediten sowie Zinsen. Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt kommen vor allem von den Dotationen des Staates, von der Gewerbesteuer, von anderen kommunalen Steuern und Taxen. Der ordentliche Haushalt einer Gemeinde muss immer positiv sein. Denn durch ihn wird in der Regel das Minus im außerordentlichen Haushalt ausgeglichen. Unter dem außerordentlichen Haushalt wird alles verbucht, was mit Investitionen zu tun hat. „Wir sind weit weg von dem, wo wir normalerweise sind“, schloss Paul Weimerskirch.
Die nächste Sitzung des Schifflinger Gemeinderats steht am 1. Dezember auf dem Programm. Die Vorstellung der Haushaltsvorlage ist im Prinzip eine Woche später.
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