Parlament
Covid-Pandemie: Grünenmotion fordert unabhängige Aufarbeitung zwecks Pandemiegesetz
Die Chamber beschäftigte sich am Donnerstagnachmittag noch einmal mit der Covid-Pandemie. Anlass war eine Aktualitätsstunde der Grünen zum Pandemievertrag der WHO. Die Debatte endete mit einer einstimmigen Aufforderung an die Regierung, die Wirksamkeit der während der Pandemie getroffenen Maßnahmen zu überprüfen.
Eine Motion der Grünen fordert eine unabhängige Aufarbeitung der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen, um diese Erkenntnisse in ein Pandemiegesetz einfließen zu lassen Foto: Anouk Flesch
Die WHO übernimmt im Pandemiefall die Entscheidungsmacht aller Nationalstaaten und kann nach Lust und Laune Lockdowns, Impfpflichten und Geschenke an Big Pharma verteilen. So lauten zusammengefasst zahlreiche Verschwörungstheorien rund um den Pandemievertrag, der derzeit von 194 Vertragspartnern in der WHO verhandelt wird. Das Tageblatt hatte Ende März einen Faktencheck über eine mittlerweile wieder veraltete Version des Abkommens publiziert, über das Ende Mai innerhalb der WHO abgestimmt werden soll. Auf Initiative der Grünen beschäftigte sich auch das Luxemburger Parlament mit dem WHO-Pandemievertrag, um mit zahlreichen Gerüchten aufzuräumen.