Schifflingen„déi Lenk“ kündigt Klage am Verwaltungsgericht an

Ausgestanden ist sie nicht, die Affäre um den Parteiaustritt des Schifflinger Gemeinderats Admir Civovic (das Tageblatt berichtete). Der hatte bei den Kommunalwahlen im Juni für die neu gegründete Parteisektion von „déi Lénk“ den zweiten Platz hinter seinem Bruder Almir belegt. Da Letzterer aber bei der Gemeinde angestellt ist, rückte Admir Civovic für die Linken in den Gemeinderat nach. Die Partei hatte auf Anhieb 9,8% der Stimmen erhalten, was einen von 15 Sitzen im Schifflinger Gemeinderat bedeutete. Fünf Tage nach den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen Almir Civovic für die Linken kandidierte, traten die Brüder sowie drei Mitstreiter aus der Partei wegen „persönlicher und politischer Differenzen“ aus, wobei zumindest Admir Civovic einen Mitgliederantrag bei der LSAP stellte. 

Von den Sozialisten war Admir Civovic im März zu den Linken gewechselt, wie Raoul Albonetti, Gründungsmitglied der Schifflinger Sektion der Linken, zu Beginn der Pressekonferenz in seiner Chronologie der Ereignisse feststellte. Antriebsfeder sei gewesen, dass die LSAP ihn nicht auf die Liste für die Gemeindewahlen gesetzt habe und auch ideologische Differenzen aufgetreten seien, so Albonetti weiter. Nach den Kommunalwahlen aber sei schnell klar geworden, dass die Brüder „ihre eigene Suppe“ kochen würden. Die Partei habe kein Mitspracherecht bei der Besetzung der Kommissionsposten gehabt, die wichtigen Posten wären von den fünf demissionären Mitgliedern besetzt worden.

Albonetti unterstrich, dass Civovic den Sitz im Gemeinderat nur erringen konnte, weil er von „déi Lénk“ aufgenommen wurde. Was nun geschehen sei, respektiere den Wählerwillen in keinster Weise, weshalb die Linken sowohl den Sitz als auch die Posten in den Kommissionen für sich beanspruchen. Auch an der LSAP ließ er kein gutes Haar. Für ihn sei klar, dass Civovic vor seinem Rücktritt das Einverständnis der Sozialisten für eine Wiederaufnahme in die Partei bekommen habe.

Prinzipielle Fragen stellte derweil der Abgeordnete Marc Baum. Die Affäre habe für ihn eine nationale Dimension. Das Wahlgesetz sei imprägniert von der Praxis um die vorletzte Jahrhundertwende, als angesehene Persönlichkeiten gewählt wurden und Parteien keine Rolle spielten. Seit diesem Jahr aber sei die neue Verfassung in Kraft, die die Rolle der Parteien genau definiert. Und aus dieser Definition schließen die Linken, dass zumindest die Kommissionsposten der Partei gehören. Deshalb habe man dem CSV/LSAP-Schöffenrat Ende Oktober einen Brief mit der Neubesetzung der Posten zukommen lassen, auf den man aber am Montag eine ablehnende Antwort erhielt. Darin beruft sich Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) auf Informationen aus dem Innenministerium, nach denen die Posten sowohl im Gemeinderat als auch in den Kommissionen nicht partei-, sondern personengebunden seien. 

Marc Baum erkennt darin einen Widerspruch und unterstrich die Bereitschaft seiner Partei, in dieser Sache vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, je nachdem, was im Gemeinderat am Freitag entschieden werde. Denn wenn „déi Lénk“ durch den Sitzgewinn das Recht hat, Mitglieder der Kommissionen zu bestimmen, dann muss die Partei auch das Recht haben, Mitglieder in den Kommissionen auszutauschen, so die Überlegung.

Moralisch verwerflich sei das Verhalten von Admir Civovic allemal, wie Baum und auch zuvor Albonetti fanden. Schließlich habe er wie alle Kandidaten der Linken eine Ehrenerklärung unterschrieben, nach der er die Statuten der Partei respektiere. Und darin heißt es im Artikel 16: „Si une personne élue au conseil communal n’est plus d’accord avec les positions programmatiques de base et les principes fondamentaux de déi Lénk (…) elle a l’obligation morale de démissionner du conseil communal.“ Da die Civovic-Brüder Schiedsrichter seien, schloss Raoul Albonetti im Fußballjargon: „Eine Gelbe Karte gibt es für das Nicht-Einhalten der Spielregeln, eine zweite für mangelndes Fair Play.“ Bedeutet Gelb-Rot und ein Platzverweis, wenn es nach den Linken geht.