EuropawahlFür die Freiheit, gegen rechts: Die Piraten starten in den Wahlkampf

FCK NZS („Fuck Nazis“) steht auf einem der knalligen Wahlplakate, welche die Luxemburger Piratenpartei mitsamt ihrem Wahlprogramm in Kopstal vorstellte. Den Kampf gegen Rechtsextremismus erklärt die Partei zu einem ihrer Hauptanliegen im diesjährigen Europawahlkampf.

„Eine Stimme für rechts ist eine Stimme gegen freies Reisen“, erklärt Tommy Klein, seines Zeichens politischer Berater und Präsentator des EU-Programms. Damit erläutert er die Strategie der Partei gegen rechts: sensibilisieren und erklären, wozu eine Stimme für die Rechten führt. 

In der Flüchtlingspolitik beziehen die Piraten klar Stellung. Im Gegensatz zu anderen Parteien sei man der Ansicht, dass man die EU nicht vor Menschen schützen müsse. „Wir wollen die Menschen ins Zentrum stellen und ihnen helfen“, so Klein. 

Dementsprechend sei man gegen jede Form eines sogenannten Ruanda-Modells, bei dem es nur darum ginge, sich von humanitären Verpflichtungen freizukaufen. Eine Aufrüstung der EU-Grenzschutzeinheit Frontex lehnen die Piraten ab. Die Praxis der „Pushbacks“ – womit das Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten in offene Gewässer gemeint ist – bezeichnet Klein als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die adäquate Versorgung Geflüchteter soll eine EU-Agentur übernehmen. 

Europa soll durch mehr Mitbestimmung für seine Bürger gestärkt werden. Der Begriff Bürgerbeteiligung werde inflationär gebraucht. „Es entsteht eine immense Diskrepanz zwischen dem, was politisch versprochen wird und dem, was real umgesetzt wird,” erklärt Klein. Umfragen zeigten, dass EU-Bürger nicht zufrieden seien mit der europäischen Demokratie. Deshalb fordern die Piraten die Einführung einer digitalen Beteiligungsplattform, die dem Austausch und der Information dienen soll. Ein EU-Bürgerkonvent und ein direkt gewählter EU-Präsident sollen die demokratische Legitimation stärken. Auch das Wahlrecht ab 16 Jahren steht im Programm. 

Insbesondere in digitalen Beteiligungsformen wissen die Piraten, wovon sie reden. Traditionell dürfen sich alle Parteimitglieder über eine Online-Plattform an der Ausarbeitung des Programms beteiligen. „Wir sind eine Partei, wo Basisdemokratie nicht nur ein Wort ist, sondern wo sie gelebt wird,” stellt Raymond Remakel klar.  

Der Begriff Freiheit habe für die Piraten viele Facetten, erklärt Klein. Maßnahmen wie die Chatkontrolle verstießen gegen ein Kernthema der Partei, den Datenschutz. Gegen die Ausweitung der Videoüberwachung spreche man sich auch mit Blick auf die Gefahr einer auf biometrischen Abgleichen basierenden Massenüberwachung aus. Hinzu kommt der Schutz von Whistleblowern, den die Partei auf europäischer Ebene sicherstellen will. 

Ein weiterer Aspekt von Freiheit: Reisen. Grundsätzlich sprechen sich die Piraten gegen Grenzkontrollen aus. Grundsätzlich müsse man sich entscheiden, was für eine EU man wolle. „Eine Union bilateraler Akteure, eine Union wirtschaftlicher Akteure oder eine Union des Zusammenlebens?“, fragt Klein. „Harmonisierung“ nennen die Piraten ihren Ansatz. Gemeint ist damit einerseits der Abbau administrativer Hürden zwischen den Mitgliedstaaten. Andererseits brauche es Vereinheitlichung, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder bei der Förderung von Elektromobilität. 

Die Besteuerung multinationaler Digitalkonzerne soll nicht blind, sondern zielgerichtet erfolgen. Die Einnahmen sollen Arbeitnehmern zugutekommen, die durch die Digitalisierung Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Auch das Thema Grundeinkommen vertreten die Piraten auf europäischer Ebene. In der Energiepolitik sprechen sich die Piraten für einen Ausbau erneuerbarer Energien und klar gegen Atomkraft aus. Ökologische Landwirtschaft soll stärker subventioniert werden. 

Tierschutz schreiben sich die Piraten groß auf die Fahnen. Ein europäisches Importverbot für Echtpelz-Produkte und die Unterstützung von tierschonender Landwirtschaft wird ebenso gefordert wie ein Verbot von Tierversuchen. Für den einzelnen Bürger sollen Verbote jedoch keinesfalls im Vordergrund stehen. „Umweltpolitik soll in unserer Vision Spaß machen und nicht zu einer Verbotspolitik werden“, stellt Tommy Klein klar. Für den Wechsel von Verbrenner- auf Elektromobilität könne das durch günstigere Preise und den Ausbau der „plug & charge“-Technologie erreicht werden. 

Ihre Kandidaten wählten die Piraten bereits am 27. Januar. Neben Remakel stehen auch Lucy Agostini, Nadine Do Carmo Freitas, Starsky Flor, Rebecca Lau und Vincenzo Turcarelli zur Wahl. Mit 59 Jahren ist Spitzenkandidat Remakel der Älteste auf der paritätisch besetzten Liste. Lucy Agostini ist mit 19 Jahren die jüngste EU-Kandidatin aller Parteien in Luxemburg. 

Die wohl bekanntesten Piraten, die Chamber-Abgeordneten der Partei Marc Goergen, Sven Clement und Ben Polidori, sucht man auf der Liste vergebens. Eine bewusste Entscheidung, so der Vorsitzende Goergen. Für die Partei gehe es dabei um Ehrlichkeit gegenüber den Wählern. 

„Wir sind keine Verbotspartei“, unterstreicht Spitzenkandidat Raymond Remakel erneut und verspricht einen konstruktiven Wahlkampf. „Die Leute sollen die Wahl haben, sie sollen nichts aufgedrückt oder vorgeschrieben bekommen.“