Die Palästina-Frage lässt die luxemburgische Politik nicht los. Wie auch? Angesichts der täglichen Schreckensnachrichten, Bilder und Videos aus dem kriegszerstörten Gaza-Streifen. Während das israelische Militär weiter vorrückt und der internationale Druck auf die Netanjahu-Regierung wächst, hat der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten eine aktuelle Stunde im luxemburgischen Parlament angeregt. Am vergangenen Dienstag debattierte das Parlament also einmal mehr über die Palästina-Frage. Jedoch nicht über mögliche Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung oder die Evakuierung von Familienangehörigen aus dem Kriegsgebiet nach Luxemburg. Sondern vor allem über die Frage, ob Luxemburg Palästina als Staat anerkennen sollte.
Dabei hat sich die Chamber bereits 2014 eindeutig in dieser Sache positioniert. Vor zehn Jahren stimmte das Parlament für eine Motion, in der die damalige Regierung aufgefordert wurde, einen palästinensischen Staat anzuerkennen – zu einem von der Regierung selbst gewählten Zeitpunkt. Zehn Jahre lang warb Außenminister Asselborn in Brüssel, Paris und Berlin für Palästina als Staat und die Zwei-Staaten-Lösung. Zu einer offiziellen Anerkennung kam es jedoch nie. Am Donnerstag wollten LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ diese Motion erneuern. Sie scheiterten an den Gegenstimmen der Mehrheit – doch nicht im Prinzip. Außenminister Bettel bat die Abgeordneten, noch ein paar Wochen zu warten. Er hofft auf eine europäische Dynamik, auf eine „Welle von Ländern“, die gleichzeitig die Anerkennung vorantreiben.
Doch was soll sich in den kommenden Wochen ändern? Die Motion zur Anerkennung Palästinas setzte zehn Jahre lang Staub an, davon neun Jahre, die einen besseren Zeitpunkt geboten hätten als den heutigen. Um dieses Versäumnis auszugleichen, verfällt man jetzt in Aktionismus. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Anerkennung Palästinas nichts als Symbolpolitik. An der akuten Situation, am fürchterlichen Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in diesem Moment ändert die Anerkennung eines palästinensischen Staates nichts. Im Gegenteil: Jedes Land, das zum gegenwärtigen Kriegszeitpunkt Palästina offiziell anerkennt, belohnt die Hamas. Belohnt den Terrorangriff der Islamisten am 7. Oktober und deren Morden.
Nichts führt an einem eigenen Staat für die Palästinenser vorbei, an einer Zwei-Staaten-Lösung, an einem Ende der illegalen israelischen Siedlungspolitik. Es wird einen international anerkannten palästinensischen Staat brauchen. Aber diese Anerkennung darf nicht als politischer Erfolg der Hamas auf dem Rücken des tödlichsten Juden-Pogroms seit der Shoah passieren. Nicht mitten im Krieg, nicht ohne demokratisch legitimierte Gesprächspartner auf beiden Seiten. Der richtige Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas als Staat wird kommen. Mit Sicherheit ohne die Hamas. Vielleicht sogar ohne Netanjahu, der sich nach Ende des Krieges für sein Versagen wird verantworten müssen.
Die Anerkennung eines palästinensisches Staates welches auf einem Regelwerk der Hamas aufbaut, bedeutet das Ende des Staates Israel.
"Außenminister Bettel bat die Abgeordneten, noch ein paar Wochen zu warten. Er hofft auf eine europäische Dynamik, auf eine „Welle von Ländern“, die gleichzeitig die Anerkennung vorantreiben." Wieso muss Luxemburg immer auf andere Länder warten um eine Entscheidung zu treffen. Anscheinend fehlt es dem Herrn Bettel an Mumm um selbst die Initiative zu ergreifen. Er war doch sonst nie so, siehe die Initiative einer Konferenz der kleinnen EU-Staaten vor einigen Jahren, die übrigens vom Aussenminister Asselborn ausgebremst wurde..
Mit Netanjahu und Hamas ist nichts drin, mit Anerkennung. Sagt auch eine jüdische Familie deren beide Töchter am 7. "ausgelöscht" wurden. Der 5. November 1995 war für uns fatal. Damals wurde wieder an beide Götter geglaubt, seitdem bremsen wieder, auf beiden Seiten, die Gottesanhänger.
Die anerkennung Palaestinas als staat ist laengst ueberfaellig.
Sich hinter fadenscheinigen argumenten wie hier angefuehrt zu verstecken ist mehr als armselig.