PremierministerBettel vertröstet OGBL: „Keine Tripartite vor Rede zur Lage des Landes“

Angesichts der drohenden Wirtschafts- und Sozialkrise infolge von Covid-19 rief der unabhängige Gewerkschaftsbund OGBL die Regierung am Mittwoch zur Einberufung einer zweiten Tripartite auf. Die erste Dreierrunde unter Premierminister Xavier Bettel überhaupt hatte am 3. Juli im Schloss Senningen stattgefunden. Der jüngst angekündigte Restrukturierungsplan bei ArcelorMittal, der Angriff auf die Arbeitnehmerrechte bei Luxair und der Umstand, dass Sozialpläne bei Guardian Luxguard und SES nur durch den Einsatz der Gewerkschaft noch hätten abgewendet werden können, seien lediglich die ersten Anzeichen einer sich abzeichnenden Beschäftigungskrise, schreibt der OGBL in einer Mitteilung.

Statt nur reaktiv vorzugehen, müssten die sich ankündigenden Übergänge auf dem Arbeitsmarkt, die einen möglichen Stellenabbau zur Folge haben können, antizipiert werden und es müsse nach präventiven Lösungen gesucht werden, so der OGBL. Dazu gehöre die Einführung einer Sozialbilanz für Unternehmen, die Reform der Beschäftigungspläne, die berufliche Weiterbildung und die Absicherung der Rechte der Beschäftigen im Falle einer Insolvenz. Bei der letzten Tripartite-Sitzung sei festgehalten worden, dass diese Diskussionen über arbeitsrechtliche Anpassungen zur Absicherung von Arbeitsplätzen zeitnah im Rahmen des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) fortgeführt werden sollten. Im Herbst sollte im Rahmen einer zweiten Tripartite dann eine Bilanz gezogen werden. Bislang habe Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) aber noch nicht einmal eine Sitzung des CPTE einberufen, beklagt der OGBL in seiner Mitteilung.

Premierminister Xavier Bettel (DP) erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Regierungsrat, vor seiner Rede zur Lage des Landes am 13. Oktober werde er keine Tripartite einberufen. Die im Juli gegründeten Arbeitsgruppen hätten ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. Demnach lägen noch keine Resultate vor. Er werde sich aber sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit den Arbeitgeberverbänden separat treffen, um sich vor der Rede zur Lage des Landes mit ihnen auszutauschen, meinte Bettel.