„Am Numm vum Business“
Wie sich die Beziehungen zwischen Luxemburg und Ruanda verändert haben
Hat die CSV-DP-Regierung ein Veto gegen die von der EU geplanten Sanktionen gegen die M23-Miliz und ruandische Offiziere eingelegt, um ihre wirtschaftlichen Interessen in dem ostafrikanischen Staat zu schützen? Ruanda war lange Zeit ein Partnerland luxemburgischer Entwicklungspolitik, doch in den vergangenen Jahren haben die Wirtschaftsbeziehungen sich rasant intensiviert. Ein Abriss.
DP-Premierminister Xavier Bettel vor drei Jahren mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame Foto: SIP/Jean-Christophe Verhaegen
Dass Xavier Bettel sich am Montag bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel als Einziger gegen Sanktionen gegen M23-Kriegsherren und ruandische Offiziere aussprach, sorgte diese Woche in Luxemburg für Entsetzen. Der „Cercle de Coopération des ONGD“ zeigte sich gegenüber RTL „schockiert“ über Bettels Veto. Die Rebellenmiliz M23 wütet seit einigen Monaten im an Ruanda grenzenden Ostkongo, hat Teile der an Rohstoffen reichen Provinzen Nord- und Südkivu besetzt und wird offensichtlich von Ruanda unterstützt. 7.000 Menschen soll die M23-Miliz bereits getötet haben.