Die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) hat in einem offenen Brief an die Medienkommission Kritik am Gesetzestext zur Reform der Pressehilfe und der mangelnden Gesprächsbereitschaft seitens der Kommissionsmitglieder formuliert. Die Pressevielfalt in Luxemburg sei in Gefahr, warnt der Journalistenverband in seinem Schreiben.
Die Pressehilfe soll durch den Gesetzentwurf Nr. 7631 reformiert werden – der allerdings beim Journalistenverband auf harsche Kritik stößt. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Journalisten-Pauschale wurde von ursprünglich 55.000 Euro auf 30.000 Euro gekürzt – zudem würden viele technische Fragen eine praktische Umsetzung des vorgesehenen Gesetzes erschweren.
Reaktion aus dem Medienministerium
Das Medienministerium reagierte am Mittwochnachmittag auf Anfrage des Tageblatt auf die Vorwürfe des Journalistenverbandes. Die Journalistenpauschale soll keinesfalls die Kosten für einen Journalisten reflektieren, schreibt die Pressesprecherin des Medienministers Xavier Bettel (DP). Es handele sich vielmehr um einen Verteilungsschlüssel, der etwas über die Größe, das Volumen und den Arbeitsaufwand einer Zeitung aussage. Bisher richtete sich der Verteilungsschlüssel nach der Seitenanzahl einer Publikation – in Zukunft soll er sich an der Anzahl der Journalisten richten.
Auch die Herabsetzung der Pauschale lässt das Ministerium nicht unkommentiert. „Die Entwicklung der Beträge mit dem aktuellen Text zu vergleichen ist nicht richtig, da es sich vorher um einen anderen Gesetzestext gehandelt hat.“ Seitdem haben die finanziellen Obergrenzen und die Höhe der Basiszahlungen, die bei der Erfüllung der nötigen Kriterien erfolgen, geändert, schreibt die Pressestelle des Medienministeriums in seiner Antwort.
Der praktischen Umsetzung würde anhand einer fünfjährigen Übergangszeit Rechnung getragen werden, schreibt das Medienministerium weiterhin. Somit sollen vor allem kleineren Verlagshäuser Zeit für die Umstellung gewährt werden. Drei der 14 Verlagshäuser werden unter dem neuen Gesetz weniger Hilfen erhalten, räumt das Medienministerium ein. Diese sollen aber während der Übergangszeit noch zwischen dem alten und dem neuen System wählen können – zudem soll ihnen während der Übergangszeit mindestens ein Betrag ausgezahlt werden, der dem Umfang der Pressehilfe aus dem Jahr 2019 entspricht. „Die Reform, die jetzt vorliegt, wird die Investitionen des Staates in den Pluralismus und Qualität des Journalismus substantiell erhöhen“, lässt das Medienministerium in seiner Antwort mitteilen.
Kein Dialog mit Medienkommission
Die ALJP schreibt, dass trotz eines Gutachtens, das zusammen mit den Verlagshäusern erstellt wurde und in dem die Kritik bereits formuliert wurde, kein Gesprächsangebot seitens der Chamber-Medienkommission eingegangen sei. Auch eine erneute Bitte sei vom Präsidenten der Medienkommission, dem DP-Politiker Guy Arendt, abgelehnt worden. Die Begründung: Es gebe „keine neuen Momente“ und somit sei „alles gesagt und geschrieben“. Zudem wolle die Chamber-Kommission möglichst schnell mit den Gesetzesarbeiten voranschreiten. Seit November 2020 habe es hingegen genügend Gelegenheiten gegeben, das Gespräch mit den betroffenen Akteuren zu suchen, meint die ALJP.
Die ALJP hofft, dass die Chamber-Kommission die Medienakteure noch einmal anhören wolle, da der vorliegende Gesetzentwurf die Existenz der Medienhäuser bedrohe: „Was ist das für ein Demokratieverständnis, bei dem die Hauptbetroffenen von einem wichtigen Projekt, bei dem es nicht zuletzt um Fragen geht, die die eigene Existenzgrundlage berühren, nicht im Parlament gehört werden?“, fragt die ALJP in dem Brief.
Die ALJP begrüßt, dass die Online-Medien Einzug in den vorliegenden Gesetzentwurf gefunden haben und zeigt sich zuversichtlich, dass mit „etwas gutem Willen“ ein Austausch zwischen der Medienkommission und den Medienakteuren stattfinden kann – vorausgesetzt es bestehe dafür „eine politische Bereitschaft und die nötige Offenheit“.
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