Analyse
Friedens Führungsstil hinterlässt ein Vakuum. Versucht die DP, das auszunutzen?
Die Zustimmungswerte für die CSV und insbesondere für Premier Luc Frieden sind abgestürzt. Die DP geht auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner – und nutzt jede Gelegenheit zur Profilierung. Besonders Xavier Bettel spielt dabei eine zentrale Rolle.
Was planen die führenden Köpfe der DP? Lex Delles, Carole Hartmann und Xavier Bettel beim Nationalkongress der Partei. Foto: Editpress/Alain Rischard
Luc Frieden ist im letzten Politmonitor vom Juni um zehn Punkte abgestürzt, er belegt nur noch Platz acht der beliebtesten Politiker – Bettel liegt hingegen weiterhin auf dem ersten Rang. Die erfolgreiche nationale Demonstration der Gewerkschaften OGBL und LCGB sowie das Debakel der jüngsten Sozialrunde dürften Friedens Zustimmungswerten nicht weiter geholfen haben. Bettel hat Lunte gerochen und nutzt das politische Vakuum aus.
Dafür boten sich zuletzt reichlich Gelegenheiten. Das jüngste Beispiel ist die Debatte rund um die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung. Der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Der Institutionsausschuss befasste sich jüngst erneut mit dem Thema – begleitet von einer Demonstration von Abtreibungsbefürwortern vor der Chamber. Dort hat Bettel einen medienwirksamen Gastauftritt hingelegt: Er schnappte sich kurzerhand ein Megafon und verkündete seine Unterstützung. Drei Tage später legte er in einem RTL-Interview nach. Zuvor hatte Kardinal Hollerich sich vehement gegen das Gesetzesprojekt ausgesprochen und vor gesellschaftlichen Konsequenzen gewarnt. Bettel nutzte die Vorlage und erklärte: „Wir sind im Jahr 2025, nicht 1700.“
Zwei Tage nach der Ausschusssitzung äußerte sich dann endlich Premier Luc Frieden (CSV): Auch er will die Abtreibung in die Verfassung schreiben – allerdings nicht als Recht, sondern als „Liberté publique“. Ein entsprechender Text ist mittlerweile in Vorbereitung. Die Initiative, Baums Gesetzesvorschlag zu ändern, geht indes auf Carole Hartmann und Simone Beissel (beide DP) zurück. Bei den Liberalen hat sich nur Gérard Schockmel öffentlich gegen das Projekt positioniert, der Rest der Partei steht größtenteils hinter Bettels vollmundiger Ankündigung. Wie die Abgeordneten der CSV abstimmen werden? Unklar. Potenzial für Zwist in der Koalition also. Womöglich sah der Premier sich deswegen gezwungen, zu reagieren, um „seine Truppen zu überzeugen“, wie der Präsident des Institutionsausschusses, Laurent Zeimet (CSV), die Lage beurteilt.
Rege Kritik an der CSV
Bereits das abrupte Ende des Sozialdialogs hat die Koalition vor eine Bewährungsprobe gestellt. Von allen Seiten hagelte es Kritik an der mangelnden Kompromissbereitschaft der Regierung. Immer wieder hat Vizepremierminister Bettel laut übereinstimmenden Berichten den Vermittler gespielt, damit die Partner überhaupt am Tisch geblieben sind. Das Resultat: eine Rentenreform, die niemanden so richtig zufriedenstellt.
Lou Linster, Präsident der „Jonk Demokraten“ (JDL), ging vergangene Woche im 100,7-Interview deswegen hart mit der Regierung ins Gericht. Besonders an der CSV ließ er kein gutes Wort. Besser weg kam – wenig überraschend – Linsters eigene Partei. Vor allem für die Fähigkeiten von Außen- und Vizepremierminister Xavier Bettel (DP) drückte er viel Bewunderung aus. Sein Auftritt wirkt nicht zufällig, sondern gut kalkuliert.
Dass es in der Rentenfrage überhaupt zu einer Art „Kompromiss“ gekommen sei, liegt laut Linster ganz klar nur an einer Person: Xavier Bettel. Der habe „gerettet, was zu retten war“. Premierminister Frieden fehle „politisches Flair“. Dieses habe hingegen Bettel in der Vergangenheit als Premier mehrfach bewiesen. Die Botschaft: Auch in Zukunft könnte er das wieder tun.
Linster gießt im Interview noch mal Öl ins Feuer der Koalitionsstreitereien. Schuld am schlechten Ergebnis des Sozialdialogs ist aus seiner Sicht vor allem der Koalitionspartner CSV. Denn mit dem Premierminister und der Ministerin für soziale Sicherheit stellen die Konservativen die federführenden Ämter der Reform. „Das Ganze wurde falsch angepackt“, sagt Linster. Die Reform gehe „nicht in die richtige Richtung“ und löse das Problem nur bis 2030. Dann müsse die nächste Regierung ran, die hoffentlich „mehr Mut“ habe und tiefgreifende Reformen umsetze, die auch langfristig wirken. Mit wem es besser klappen soll, ist unklar – Hauptsache, die DP wirkt mit.
Bettel zurück auf der nationalen Bühne
Im ersten Jahr der Regierungskoalition stand vor allem die CSV mit diversen Tritten ins Fettnäpfchen im Fokus der Aufmerksamkeit – zu viel für den Geschmack der DP. Außenminister Bettel hielt sich zunächst zurück. Doch seit diesem Jahr ist er wieder vermehrt präsent und ergreift die Initiative. In außen- wie in innenpolitischen Fragen. Interviews wie das von Linster inszenieren ihn als Gegenpol zu Premier Frieden.
Ein weiteres Beispiel: In der Palästina-Frage hatte Bettel bereits im Mai eine Anerkennung zu gewissen Bedingungen in Aussicht gestellt. In einem Interview mit dem Wort im September erklärte Bettel dann, er habe seine Entscheidung getroffen. Der Ball liege beim Premierminister – der die finale Entscheidung übrigens mit ihm besprechen müsse. Frieden verkündete schließlich die offizielle Anerkennung, nachdem Bettel die Weichen in der Öffentlichkeit gestellt hatte.
DP will soziale Ader wiederentdecken
So wie Bettel versucht auch die gesamte Partei, sich von der CSV abzugrenzen und Akzente zu setzen. Der liberalen DP bleibt dafür mit ihrem noch liberaleren Koalitionspartner nur die Flucht in eine andere Richtung: zurück zu ihren „sozialliberalen“ Wurzeln, wie die neue Parteipräsidentin Carole Hartmann und Fraktionschef Gilles Baum jüngst mehrfach betonten. Der Parteikongress im April stand unter dem Motto: „Well et ëm muer geet.“ Treffender hätte niemand die Lage der DP beschreiben können.
Beim Politmonitor erfuhr zwar kein DP-Politiker einen Absturz wie der Premier, aber außer Bettel verloren in den Top Ten auch die Liberalen durchgängig Punkte. Ebenso bereitet die Bewertung der Regierungsarbeit sicherlich Anlass zur Sorge: Mehr als jeder vierte Stammwähler der DP ist unzufrieden. Denn die Liberalen haben die viel kritisierten Vorstöße der CSV-Minister zu Kollektivverträgen, Sonntagsarbeit und Rentenreform mitgetragen – oder in Form der Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) selbst vorgeschlagen. Die Schadensbegrenzung erfolgte erst, als eine große Gegenreaktion aus der Gesellschaft kam.
Als Regierungspartei hat sich die DP stets zu einem gewissen Grad an ihren jeweiligen Partner angepasst. In der Gambia-Koalition hat sie sich zusammen mit der LSAP und „déi gréng“ für gesellschaftspolitische Themen eingesetzt. In der aktuellen Regierung mit der CSV stand bisher eher der Abbau des Sozialmodells im Vordergrund. Die Ankündigung von mehr Sozialliberalismus ist nun einige Monate her – Taten sind aber noch nicht gefolgt. Einige größere Projekte liberaler Minister befinden sich immerhin in der Pipeline.
Die DP hat erkannt, dass das erste Jahr der Koalition für den Juniorpartner kein Erfolg war. Doch die Partei hat ihren Überlebensinstinkt entdeckt. Sie nutzt jede Gelegenheit, um eigene Positionen sichtbar zu machen – und sich stärker von der CSV abzugrenzen. Gelegenheiten dafür dürfte es weiterhin genug geben.
