Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) und Finanzminister Gilles Roth (CSV) am Donnerstag den neuen „Luxembourg Defence Bond“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um 150 Millionen Euro, die sich die Luxemburger Regierung während drei Jahren von seinen Bürgern für Investitionen im Verteidigungsbereich leihen wollte. Und die Luxemburger investierten zügig: Bereits am Donnerstagabend war es auf den Websites von „Spuerkeess“ und „Raiffeisen“ nicht mehr möglich, die Anleihe zu zeichnen. Wie ein Beamter aus dem Finanzministerium dem Tageblatt bestätigte, waren um 18.00 Uhr bereits rund zwei Drittel, also Anleihen im Wert von 100 Millionen, verkauft worden.

„Es sind unsichere Zeiten, in denen wir leben“, unterstreicht Yuriko Backes. Als Teil Europas müsse Luxemburg mehr in die Verteidigung investieren.“ Das wolle man nun als „kollektive Anstrengung“ machen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft etwas von diesen Investitionen haben.

„Wir werden mehr in die Verteidigung investieren, aber nicht anderswo kürzen“, so der Finanzminister. Finanziert werden wird das Mehr an Ausgaben damit zum größten Teil über neue Schulden. Das nutze man nun aber, um die Innovationskraft von Luxemburg im Finanzbereich zu zeigen, sagt er. Dass sich ein Land mittels einer Verteidigungsanleihe Geld leiht, habe es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Es passe gut in das Ziel der Europäischen Spar- und Investmentunion, ein Teil des Erspartes der Bürger für notwendige Investitionen zu mobilisieren, so Roth.

Privatpersonen können dem Staat zwischen 1.000 und 150.000 Euro pro Bank anbieten. Während drei Jahren. Dafür werden sie dann 2,25 Prozent Zinsen pro Jahr vom Staat auf das eigene Konto erhalten. Um die Teilnahme attraktiv zu machen, wird auf diesen Zinsen die gewöhnlich einbehaltene Quellensteuer von 20 Prozent nicht erhoben werden. „Es ist eine sichere und solide Anlage“, so der Finanzminister. Das eingegangene Risiko sei wegen Luxemburgs Kreditwürdigkeits-Rating AAA sehr gering.

„Eine sichere und solide Anlage“

Wer sich beteiligen will, kann dies seit Donnerstagmittag über eine der fünf beteiligten Banken (BCEE, BIL, BGL BNP Paribas, Raiffeisen und Banque de Luxembourg) machen. Die Finanzinstitute haben, laut Minister, versprochen, keine Zeichnungsgebühren zu erheben. Zeit, um sich zu beteiligen, haben die Privatpersonen im Prinzip bis zum Ende des Monats. Sobald die Summe von 150 Millionen jedoch erreicht ist, werden keine zusätzlichen Gelder mehr angenommen. Die Anleihen werden an der Luxemburger Börse quotiert – wer sie also vor dem Ablauf von drei Jahren verkaufen will, kann das über die Börse tun. Mehr Informationen gibt es auf der Webseite defencebond.lu.

Eine Staatsanleihe, an der sich auch Privatpersonen beteiligen können, hat es in Luxemburg seit 2008 nicht gegeben, unterstreicht Roth. Wenn der jetzt gestartete „Defence Bond“ aber gut bei der Bevölkerung ankommt, dann sei es gut möglich, dass noch weitere derartige Kredite folgen werden, etwa zur Finanzierung von Wohnungen oder von Klima- und Energieprojekten. Die betreffende Entscheidung werde vom Parlament getroffen werden. „Dort scheint es Interesse zu geben“, so der Minister. „Doch das ist noch Zukunftsmusik.“

Traditionell leiht sich der Luxemburger Staat Geld nicht bei Privatpersonen, sondern bei professionellen Investoren. Ende letzten Jahres stand der Staat mit rund 24 Milliarden Euro bei Kreditgebern in der Kreide. Dafür hat er 2025 satte 343 Millionen Euro an Zinsen bezahlt. Tendenz steigend: 2029 plant die Regierung, 733 Millionen Euro nur für Zinsen auszugeben.

Dafür, dass es in den vergangenen Jahren keine neuen Anleihen gegeben hat, an denen sich die Bürger beteiligen konnten, gibt es einen guten Grund, wie das Ministerium erklärt. In der Niedrigzinsphase hätte man den Bürgern entweder nur einen sehr unattraktiven Zinssatz anbieten können oder der Staat hätte draufzahlen müssen. Der aktuell angebotene Zinssatz hingegen entspreche den Realitäten am Finanzmarkt und sei attraktiv für die Bürger. Ende 2025 lag der durchschnittliche Zinssatz, den die Banken ihren Kunden auf neuen „dépôts à terme“ von bis zu einem Jahr angeboten hatten, bei 1,5 Prozent (vor Steuern), wie Zahlen der Zentralbank zeigen.

Wo genau das Geld der nun angelaufenen Verteidigungsanleihe investiert werden wird, ist noch unklar. Entscheiden wird dies ein Gremium mit Mitgliedern aus mehreren Ministerien, die jeweils zu Jahresende in einem Bericht darüber informieren. Möglich wären laut Yuriko Backes Investitionen in den Kommunikationssatelliten GovSat2, in Forschung und Entwicklung, in die Erneuerung der nationalen Militärinfrastruktur oder in den Kauf von Verteidigungsdrohnen, Kommunikationssystemen oder Munition. Nicht fließen werde das Geld in Antipersonenminen oder in Atomwaffen, verspricht sie.