Energiepreise
„déi gréng“ fordern Fünf-Punkte-Plan in offenem Brief an Premierminister Frieden
Die Grünen nehmen den Krieg im Iran zum Anlass, um von der Regierung Frieden ein entschlossenes Umsteuern in der Energiepolitik zu verlangen.
Die Abgeordnete Sam Tanson („déi gréng“) Foto: Editpress/Julien Garroy
„déi gréng“ haben in einem offenen Brief an Premierminister Luc Frieden schnelles Handeln angesichts steigender Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten gefordert. Die militärische Intervention der USA und Israels im Iran drohe sich zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten, mit unmittelbaren Folgen für Luxemburgs Haushalte und Unternehmen.
Die Abgeordneten Sam Tanson und Joëlle Welfring sowie Co-Präsident François Benoy fordern in dem Schreiben vom Dienstag fünf konkrete Maßnahmen: die Wiedereinführung eines Energie-Steuerkredits für niedrige und mittlere Einkommen, zusätzliche Anreize für klimafreundliche Alternativen wie energetische Sanierungen und Elektromobilität, den Erhalt bestehender Klimaschutzinstrumente wie den EU-Emissionshandel sowie eine stärkere Rolle Luxemburgs bei nachhaltiger Finanzierung und beim EU-weiten Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Grünen betonen, jeder Euro zur Krisenabfederung müsse von einem weiteren Euro für Investitionen in die Energiewende begleitet werden. Solange die Abhängigkeit von fossilen Energien bestehe, werde jede geopolitische Krise zur Energiekrise. (hat)
Der Brief im Wortlaut
Herr Premierminister,
die militärische Intervention der USA und Israels im Iran ist dabei, sich in einen Flächenbrand im Nahen Osten auszuweiten. Für Europa und Luxemburg bedeutet dies unmittelbar steigende Energie- und Transportkosten, zusätzlichen Inflationsdruck und eine weitere Belastung für Haushalte und Unternehmen. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie verletzlich unsere Volkswirtschaft gegenüber geopolitischen Krisen bleibt, solange wir in hohem Maße von fossilen Energieträgern abhängig sind. Preisschwankungen bei Öl und Gas werden weiterhin direkt an unsere Wirtschaft und an die Verbraucher*innen weitergegeben.
Die Regierung muss daher kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um Haushalte und Unternehmen vor möglichen weiteren Preisschocks zu schützen. Gleichzeitig muss verstärkt in die Unabhängigkeit von fossilen Energien und somit von geopolitischen Krisen investiert werden.
Wir fordern die Umsetzung folgender 5 Punkte:
1. Die Wiedereinführung des Energie-Steuerkredits für niedrige und mittlere Einkommen sowie gezielte Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Unternehmen sofern die Energiepreise erwartungsgemäß weiter ansteigen.
2. Ein nationales Maßnahmenpaket mit zusätzlichen Anreizen für den beschleunigten Umstieg auf klimafreundliche Alternativen, z.B. mit höheren Prämien für energetische Sanierungen, der sofortigen Ausbezahlung dieser Beihilfen sowie zusätzlichen Maßnahmen zugunsten der Elektromobilität (z.B. schnelle Umsetzung des „Leasing social“) und einer Strategie für emissionsfreies Heizen.
3. Keine Verwässerung der bestehenden Instrumente zugunsten des Klimaschutzes (z.B. der EU-Emissionshandel oder die CO2-Bepreisung).
4. Eine stärkere Rolle Luxemburgs bei der Finanzierung der Transformation, etwa über den Ausbau nachhaltiger Finanzinstrumente wie Green Bonds und andere Formen der nachhaltigen Finanzierung.
5. Einsatz Luxemburgs auf EU-Ebene zugunsten einer Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Stromnetze sowie von Investitionen in Energiespeicher und Elektrifizierung
In der aktuellen Lage darf es nicht darum gehen, die aktuellen Preissteigerungen kurzfristig zu überpflastern und nach einer Beruhigung der Märkte wieder zur Tagesordnung überzugehen. Das wäre ein fataler Fehler. Wir müssen die aktuelle Krise nutzen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien schneller und dauerhaft zu verringern.
Es muss jetzt gelten: Jeder Euro, der heute zur Abfederung der Energiekrise eingesetzt wird, muss von einem zusätzlichen Euro begleitet werden, der in die Vermeidung der nächsten Krise investiert wird.
Um dies zu finanzieren, erwarten wir uns von der Regierung eine klare Prioritätensetzung. Statt pauschalen Steuersenkungen brauchen wir jetzt gezielte Maßnahmen zugunsten von Zukunftstechnologien, Kaufkraft und Nachhaltigkeit.
Die aktuelle Situation macht deutlich, dass Europa eine gemeinsame und ehrgeizige Strategie für energetische Unabhängigkeit braucht – ähnlich ambitioniert wie die derzeit diskutierten Initiativen im Bereich der Verteidigungspolitik. Energieversorgung ist längst zu einer zentralen Frage der wirtschaftlichen Sicherheit und der geopolitischen Stabilität geworden.
Das Festhalten an fossilen Abhängigkeiten ist umso sinnloser, als die technologischen Möglichkeiten heute ganz andere sind als bei den fossilen Energiekrisen vergangener Jahrzehnte. Der Ausbau von Solar- und Windenergie, die Nutzung von Wasserkraft und Geothermie sowie die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie bieten reale Möglichkeiten, unsere Energieversorgung langfristig stabiler, günstiger und unabhängiger zu gestalten. Gerade jetzt gilt es, diese Potentiale mit politischem Mut und Weitblick zu nutzen!
Solange die Abhängigkeit von fossilen Energien besteht, wird jede neue geopolitische Krise auch eine Energiekrise für Europa und Luxemburg sein. Nur wenn wir diese Abhängigkeit reduzieren, können wir unsere Sicherheit und Freiheit für die Zukunft absichern und verhindern, dass wir immer und immer wieder in neue fossile Energiekrisen geraten.
Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung für ein Treffen, falls Sie sich mit uns über unsere Forderungen austauschen wollen.
