Joëlle Welfring („déi gréng“) eröffnete die Debatte über die Forderungen von „La voix des survivant(e)s“ (LVS) mit deutlicher Kritik: Sie bedauerte die Abwesenheit von Justizministerin Elisabeth Margue (CSV). Kommissionspräsidentin Mandy Minella (DP) verwies auf die begrenzte Sitzungszeit, die Gleichstellungsministerin Yuriko Backes (DP) schloss eine gemeinsame Debatte in Zukunft nicht aus.

Woher die Kritik kommt? LVS präsentierte im Februar 2025 Reformvorschläge gegen genderbasierte Gewalt und deren Folgen für Kinder. Die Petition dazu erzwang eine öffentliche Debatte in der Abgeordnetenkammer. Von den 57 Empfehlungen zielt ein großer Teil auf die Justiz – in der Kommissionssitzung sprach jedoch ausschließlich Yuriko Backes über den Stand der Dinge, beschränkt auf die zehn Forderungen an ihr Ressort.

Anlaufstelle für Betroffene ab Mai 24/7 geöffnet

Erste konkrete Änderungen, die den Forderungen des LVS entsprechen, treten zeitnah in Kraft: Ab Mai ist das „Centre national pour victimes de violences“ (CNVV) – das LVS empfahl die Gründung des CNVV – täglich 24 Stunden geöffnet, die Telefonhotline (Nr.: 20 60 10 60) ebenso. Zu dem Zeitpunkt ist zudem eine nationale Informationskampagne zu häuslicher Gewalt geplant. Die Website violence.lu soll überarbeitet werden.

Anfang 2026 wurde das CNVV um acht Posten erweitert, sagte Backes. Warum das notwendig ist, belegte sie mit Zahlen: Seit der Eröffnung im April 2025 suchten 389 Betroffene häuslicher Gewalt dort Hilfe. 26-mal kam es durch den Besuch im CNVV zu einem Polizeieinsatz, zehn Personen erstatteten vor Ort eine Anzeige. „Unsere ehrenamtliche Anwältin führte sieben Beratungsgespräche durch“, so Backes. Das medizinische Personal im Zentrum nahm derweil zwei ambulante Eingriffe vor. Das CNVV dokumentierte 17 Verletzungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, Umedo (Untersuchungsstelle für medizinisch-legale Dokumentation von Verletzungen) sechs. Im Hinblick auf den Kinderschutz, den LVS in den Reformvorschlägen großschreibt, nannte Backes weitere Daten: „Durch den CNVV gingen 15 Meldungen und drei Anfragen beim Office national de l’enfance ein, wovon eine zur ‚prise en charge‘ führte.“

„Work in progress“

Das LVS verlangt aber auch Justizreformen. Die Anpassung des Luxemburger Gewaltschutzgesetzes sei im Gespräch, versicherte Backes. Der anwesende MEGA-Beamte Christopher Witry fügte dem bei: „Das Gewaltschutzgesetz von 2003 definiert, wer sich im Falle häuslicher Gewalt um den Täter und um die Opfer kümmert. Momentan ist nur die Betreuung der Kinder obligatorisch, die im betroffenen Haushalt leben. Das wollen wir ausweiten, um auch die Kinder zu unterstützen, die indirekt unter den Gewalttaten leiden.“

Die Ministerin begrüßte das Engagement von LVS und hob hervor, viele Forderungen würden sich mit jenen des Aktionsplans „Violences fondées sur le genre“ (Juni 2025) decken. „Heute sind bereits sechs Prozent des Aktionsplans abgeschlossen, 64 Prozent der Maßnahmen wurden lanciert“, sagte sie.

Abschließend betonte Backes die Bedeutung der Zusammenarbeit mit allen Akteur*innen. In dem Sinne soll bis zum Jahresende oder spätestens 2027 ein Forum für NGOs entstehen, die sich mit häuslicher Gewalt befassen. „Wir planen eine Tagung im Herbst und treiben die Zusammenarbeit in den interministeriellen Gremien voran. Der Austausch mit der Abgeordnetenkammer ist ebenfalls wichtig“, ergänzte die Ministerin. „Die Regierung nimmt das Thema ernst. Das MEGA arbeitet mit Hochdruck an Verbesserungen – kann dies aber nicht allein leisten und muss das zum Glück auch nicht.“