Aktionsplan für Rechte von Menschen mit Behinderungen
Wie weit Luxemburg mit echter Inklusion wirklich ist
Auf den ersten Blick sieht die von Max Hahn und vom Beratungsunternehmen KPMG ausgearbeitete Bilanz des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beeindruckend aus. Immerhin wurden fast 95 Prozent der 97 im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder begonnen. Wer aber genauer hinsieht, merkt, dass in Luxemburg noch viel zu tun bleibt.
Familienminister Max Hahn stellt die Bilanz des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor Foto: MFSVA
Menschen mit Behinderungen sollen in Luxemburg ein gleichberechtigtes Leben führen können – doch der Weg zu echter Inklusion ist noch lang. Zwar hat das Großherzogtum bereits 2007 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und 2011 ratifiziert, aber die Umsetzung verläuft schleppend. Der erste Aktionsplan von 2012 wurde vom UN-Fachausschuss und einem Schattenbericht betroffener Organisationen stark kritisiert. 2019 wurde ein überarbeiteter „Aktionsplan 2.0“ vorgestellt, mit 97 Maßnahmen in acht Bereichen bis 2024. Eine Zwischenbilanz durch die Beratungsfirma KPMG zeigte Ende 2022, dass nur 27 Maßnahmen als abgeschlossen galten – also 47 Prozent des Halbzeitziels –, während 30 noch nicht umgesetzt waren. Viele der Projekte waren in Verzögerung geraten, teilweise wurde dies auf die Corona-Pandemie zurückgeführt.
